Für Oliver Kirst vom BPI stehen vor allem zwei Punkte des geplanten Gesetzes im Kreuzfeuer: Das dynamisierte Herstellerabschlagsmodell und die Erweiterung der Rabattverträge. Beide Maßnahmen könnten seiner Auffassung nach einen ohnehin schon belasteten Industriezweig empfindlich treffen und die gesundheitliche Versorgung ausbremsen.
Ein besonders strittiger Aspekt: Die geplante 'Strafgebühr' für innovative Therapien. Kirst meint, dass die sogenannten dynamisierten Abschläge wie ein Stoppschild für medizinischen Fortschritt wirkten. Oder anders: Wer mit einem neuen Medikament tatsächlich Leben rettet oder die Lebensqualität verbessert, wird künftig zur Kasse gebeten. Zwar könnten solche Innovationen Kosten an anderer Stelle einsparen, etwa durch weniger Krankenhausaufenthalte – aber bei den Medikamentenausgaben steigt der Druck. Planungssicherheit für Pharmaunternehmen? Fehlanzeige. Investitionsentscheidungen werden nach hinten geschoben, Kalkulationen sind kaum noch möglich.
Die Auswirkungen sind gravierend: Die erhöhte Herstellerabgabe soll nach Plan der Bundesregierung 2027 bereits über eine Milliarde einsparen, bis 2028 fast zwei Milliarden und weiter steigend. Laut einer BASYS-Studie verliert die Branche für jeden zusätzlich abgeführten Euro an Abgabe fast vier Euro an Wertschöpfung – eine fatale Rechnung für den Standort Deutschland, kritisiert Kirst.
Noch ein Dorn im Auge: Rabattverträge und das verlängerte Preismoratorium für Medikamente. Kirst sieht Parallelen zur Generika-Branche, die durch ein ausschließlich preisorientiertes System mit Lieferengpässen und wachsenden Abhängigkeiten – etwa von asiatischen Produzenten – zu kämpfen hat. Dieses System soll nun unter anderem auch auf patentgeschützte Medikamente und Impfstoffe ausgeweitet werden. Die Folge: Lieferschwierigkeiten könnten sich noch verschärfen.
Und der "Preisdeckel", ohnehin seit Jahren ein Reizthema, bleibt bis mindestens 2030 bestehen – trotz steigender Energie- und Rohstoffkosten. Kirst bemängelt, dass Unternehmen so wirtschaftlich enorm unter Druck geraten.
Im Fazit sieht der BPI-Vorsitzende die Stoßrichtung der Reform falsch gewählt: Ein preiswerteres, aber nicht besseres Gesundheitssystem stehe bevor – und wenn das die Grundlage für weitere Sozialreformen werden soll, drohe die gesamte Agenda zu scheitern.
Der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sorgt in der Pharmaindustrie für Wirbel: Besonders die geplante Dynamisierung des Herstellerabschlags und die Ausweitung der Rabattverträge werden als Gefährdung angesehen, da sie Innovationen ausbremsen, Planungssicherheit nehmen und Investitionen in Forschung und Produktion dämpfen könnten. Studien wie jene von BASYS warnen davor, dass solche Maßnahmen pro zusätzlich abgeführtem Euro massiv Wertschöpfung vernichteten; die Folge wäre eine weitere Schwächung des Pharma-Standorts Deutschland. Kritisch betrachtet werden zudem das bis 2030 verlängerte Preismoratorium, das steigende Produktionskosten ignoriert, sowie die potenzielle Verschärfung von Lieferengpässen durch Rabattverträge, insbesondere bei Impfstoffen – eine Entwicklung, die langfristig auch die Patientenversorgung bedrohen könnte.
Neue Recherchen zeigen, dass innerhalb der letzten 48 Stunden die Debatte um die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Rolle der Industrie weiter Fahrt aufgenommen hat. Verschiedene Quellen berichten, dass unter anderem der Bundesgesundheitsminister unter großem Druck steht, die Reform zügig umzusetzen, während Branchenverbände und einzelne Unternehmen vor zunehmender Standortschwäche, Innovationseinbußen und negativen Folgen für die Versorgungssicherheit warnen. Zugleich werden Forderungen laut, die politischen Ziele der Kosteneffizienz stärker mit einer weitsichtigen Industrie- und Innovationsförderung zu verzahnen, um Wettbewerbsfähigkeit und Gesundheitsversorgung gleichermaßen zu sichern.
