Mal ganz ehrlich: Das Thema Verteilung von Geflüchteten in Europa fühlt sich an wie ein nie enden wollender Staffellauf, bei dem ständig diskutiert wird, wer als Nächster dran ist. Marion Gentges, die für Justiz und Migration in Baden-Württemberg zuständig ist, hat dazu kürzlich ziemlich deutliche Worte gefunden. Ihrer Ansicht nach läuft momentan etwas schief: Obwohl es einen Mechanismus zu einer gerechten Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in Europa gibt – die sogenannte 'Massenzustromsrichtlinie' – wurde dieser bis jetzt gar nicht wirklich angewendet. Man glaubte, die Menschen würden sich von allein gleichmäßig über den Kontinent verteilen. Für Gentges ist das inzwischen ein Trugschluss: Besonders mit der aktuellen Entwicklung, dass nun auch vermehrt junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, zeige sich, dass das Prinzip Selbstregulierung wenig bringt. Sie meint, gerade weil diese oft zu ihren Familien nach Deutschland wollen, wird das Ungleichgewicht noch verstärkt. Deshalb müsse man jetzt dringend für fairere Regeln sorgen – und schaut dabei besonders nach Westen. Genauer gesagt nach Frankreich. Die Ministerin rechnet vor, dass Baden-Württemberg mittlerweile fast doppelt so viele Ukrainer aufgenommen hat wie das ganze Frankreich – alles andere als ausgeglichen. Sie findet das wenig partnerschaftlich und appelliert an die französische Regierung, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ihre Erwartung dabei ist übrigens klar: Sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist, sollen die Betroffenen, die aktuell in Deutschland Schutz haben, auch wieder zurückkehren. Laut aktuellem Stand leben hier rund 1,25 Millionen aus der Ukraine Geflüchtete, unter ihnen seit einigen Monaten auch vermehrt junge Männer. Eine Entwicklung, die für Gesprächsstoff sorgt – in Stuttgart, Berlin und eben auch in Paris.
Die Forderung nach einer gerechteren Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in Europa ist nicht neu – jetzt erhält sie durch die jüngsten Wortmeldungen aus Baden-Württemberg neuen Nachdruck. Die Verteilung innerhalb des Kontinents ist weiterhin stark unausgewogen, wobei Deutschland besonders stark belastet ist, während einige Nachbarstaaten, darunter Frankreich, vergleichsweise zurückhaltend bleiben. Die Bundesregierung diskutiert derzeit außerdem verstärkt, wie die Perspektiven ukrainischer Schutzsuchender nach einem möglichen Kriegsende gestaltet werden können: Neben Forderungen nach einer Rückkehr werden auch Integrationschancen und gesellschaftliche Folgen im Land abgewogen, etwa im Bildungs- und Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wächst in vielen Bundesländern der Ruf nach einer Reform der europäischen Asylsysteme, um Überforderungen zu vermeiden und Solidarität untereinander neu auszuhandeln. Erst vor wenigen Tagen hatte auch Bundesinnenministerin Faeser dazu aufgerufen, bestehende Regelungen innerhalb der EU konsequenter umzusetzen und gemeinsam Verantwortung zu tragen. Auch Frankreich steht unter wachsendem Druck, seinen Anteil an der Aufnahme deutlicher zu erhöhen, wobei in Paris eine offene politische Debatte über Zuwanderung und Integration geführt wird – meist mit Blick auf nationale Eigeninteressen und die anstehenden Europawahlen. Weiterhin bleibt unklar, wie sich die Situation in der Ukraine selbst entwickelt und welchen Einfluss dies auf die Migrationsbewegungen der kommenden Monate haben wird.
