Überraschungswechsel in Sachsen-Anhalt: Haseloff gibt Amt als Ministerpräsident wohl früher ab

Gerüchte über einen vorgezogenen Abschied von Haseloff machen seit Donnerstag die Runde – so berichten es unabhängige Quellen aus der Landespolitik, darunter sowohl die 'Volksstimme' als auch die 'Mitteldeutsche Zeitung'. Offenbar steht ein Fahrplan fest: Noch vor Februar will Schulze, der bislang das Wirtschaftsressort leitet, im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff selbst, der mittlerweile als Urgestein der deutschen Landespolitik gilt, hatte schon vor einiger Zeit signalisiert, dass er für den nächsten Wahlkampf nicht mehr antreten wolle. Interessant: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt – manchmal etwas salopp 'Deutschlandkoalition' genannt – scheint an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Für Montag sind dazu Sitzungen aller drei Parteispitzen angesetzt. Irgendwie war das alles denkbar, aber: Die CDU hatte erst kürzlich Plakate drucken lassen, auf denen Haseloff und Schulze gemeinsam gut gelaunt posieren – als wolle man betonen: Der Wechsel verläuft freundlich. Aber in der Politik? Da kann es immer schneller gehen, als Plakate ausgewechselt werden.

Reiner Haseloff, dienstältester Ministerpräsident Deutschlands und seit 2011 im Amt, plant offenbar aus eigenem Antrieb einen früheren Rücktritt und will das Amt noch vor dem regulären Ende der Legislaturperiode an seinen Wunsch-Nachfolger Sven Schulze übergeben. Schulze, Landeswirtschaftsminister und CDU-Landeschef, soll sich dafür bereits Ende Januar im Landtag zur Wahl stellen – vorausgesetzt, die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und FDP am kommenden Montag verlaufen positiv. Neben der reibungslosen Organisation des Wechsels steht auch die Frage im Raum, wie sich dieser Schritt auf die Zukunft der Koalition und die CDU in Sachsen-Anhalt auswirkt – nicht zuletzt nach der öffentlichkeitswirksamen Plakatkampagne, die bereits auf den Generationenwechsel setzte. Zusätzliche, aktuell recherchierte Informationen: In den letzten 48 Stunden wurde berichtet, dass sich Haseloff mit Rückblick auf ein in Teilen wechselhaftes Regierungsjahr selbstkritisch gezeigt hat; sein Rückzug dürfte auch als Signal für eine strategische Neuausrichtung der CDU interpretiert werden – in einem Land, das zuletzt immer wieder schwierige Koalitionsgespräche führen musste. Insbesondere Schulze steht vor der Aufgabe, Stabilität innerhalb der Koalition zu sichern und das Profil der CDU zu schärfen, während gleichzeitig laut DW zahlreiche politisch brisante Themen von Strukturwandel über Energiepolitik bis zu Verwaltungsreformen auf ihn warten (Quelle: https://www.dw.com/de). Im Umfeld der Parteibasis und der SPD wird der Wechsel als Anlass genutzt, um nach Integration statt Spaltung zu verlangen, wie die taz am Freitag schrieb – obwohl alle Beteiligten nach außen hin Einigkeit demonstrieren (Quelle: https://taz.de). Ungeklärt bleibt bislang, ob der reibungslose Stabwechsel auch außerhalb des Landtags, etwa in sachsen-anhaltinischen Unternehmen und Kommunen, für neue Unsicherheiten sorgt, da die Wirtschaft auf Verlässlichkeit setzt.