„Das sehe ich ehrlich gesagt nicht“, antwortete Dirk Wiese recht knapp den Journalisten von RTL und ntv, als die Frage nach möglichen Reibereien in der Koalition aufkam. Obwohl die Erbschaftssteuer vor einer richtungsweisenden Entscheidung aus Karlsruhe steht, sieht Wiese vor allem Spielraum für Kompromisse. Besonders brisant: Laut dem SPD-Politiker sind die aktuellen Ausnahmeregeln ziemlich wacklig, rechtlich gesehen. Falls das Bundesverfassungsgericht wie erwartet urteilt, müsste das Gesetz wohl generalüberholt werden. Aber Panik? Fehlanzeige bei Wiese. Sein Punkt: Die SPD sorge sich darum, dass nicht jener Otto Normalverbraucher mit seinem Häuschen extra geschröpft wird. Im Fokus stehen für die Sozialdemokraten die ultrareichen Erben, die – so Wiese – ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten. Und wohin mit den erwarteten Mehreinnahmen? Wiese schielt ganz klar auf den Bildungsbereich. Ziel sei es, mit möglichen Steuermehreinnahmen den Nachwuchs zu fördern, was wiederum dem Wirtschaftsstandort helfen würde. Sobald das Urteil aus Karlsruhe vorliegt, will die SPD das Thema gemeinsam mit dem Koalitionspartner anpacken – so zumindest die Ansage.
Dirk Wiese betont, dass die SPD nicht auf Kollisionskurs mit der CDU in Sachen Steuern sei, obwohl die Erbschaftssteuer vor einer großen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht steht. Erwartet wird, dass die vielen Ausnahmeregelungen rechtlich überarbeitet werden müssen, wodurch neues Verhandlungspotenzial in der Koalition entsteht. Der Fokus der SPD bleibt darauf, sehr große Vermögen stärker zu besteuern, um gezielte Investitionen – besonders in Bildung – zu ermöglichen. In den neuesten Medienberichten wird ebenfalls immer deutlicher betont, dass die gesellschaftliche Debatte über Vermögensumverteilung und Generationengerechtigkeit an Fahrt gewinnt; dabei fordern Wirtschaftsvertreter auf der einen Seite Stabilität, während Sozialverbände und Teile der Politik auf eine bürgernähere Steuerstruktur drängen. Außerdem zeigt sich, dass eine mögliche Neuordnung der Erbschaftssteuer auch im europäischen Kontext diskutiert wird, da viele Nachbarländer bereits deutlich strengere Regelungen kennen. Die Debatte bleibt also nicht nur juristisch spannend, sondern wirft auch Fragen nach Chancengleichheit und dem Stellenwert von Bildung in Deutschland auf.
