Was als 'Reform' daherkommt, kann manchmal ein hübsch verpacktes Synonym für Sparmaßnahmen sein. Genau davor warnte Grünen-Chef Felix Banaszak im Gespräch mit ntv am Montag. Er gab zu bedenken, dass Reformbedarf zwar bestehe – aber eben nicht um jeden Preis und schon gar nicht zu Lasten derer, denen eh schon wenig Unterstützung zuteilwird. "Das Signal der Regierung wirkt fatal: Für pflegende Angehörige – meist Frauen – gibt es statt Förderung eher noch eine Kürzung der Rentenpunkte. Und weiteres: Keine neue Tagespflege und keinerlei Entlastung. Wie sollen Angehörige da noch motiviert bleiben?", hakte Banaszak kritisch nach. Er befürchtet sogar, dass so Menschen quasi dazu gedrängt werden, ihre Eltern in Einrichtungen zu geben, obwohl diese teuer sind und längst nicht genug Plätze bereitstehen.
Zu guter Letzt stellte Banaszak noch eine alte Wunde bloß: das ungleiche Verhältnis von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Während erstere finanziell längst auf dem Zahnfleisch kriecht, türmt sich bei den Privaten ein polsterndes Milliardenpolster auf. Es brauche endlich einen echten Finanzausgleich, fordert er – und zwar ohne Automatismus immer nur die Schwächeren zu schröpfen.
Felix Banaszak, Grünen-Co-Vorsitzender, warnt eindringlich vor möglichen Kürzungen im Zuge der geplanten Pflegereform und kritisiert besonders die Angriffspunkte bei den Rentenanwartschaften pflegender Angehöriger, von denen in erster Linie Frauen betroffen wären. Laut Banaszak riskiert die Regierung damit sowohl den gesellschaftlichen Rückhalt als auch die praktische Umsetzbarkeit, da längere Pflege daheim erschwert und die eh schon überlasteten Pflegeeinrichtungen weiter unter Druck geraten würden. Neuere Medienberichte zeigen, dass auch Sozialverbände sowie andere politische Akteure wie die SPD-Bundestagsfraktion ähnliche Bedenken äußern; sie drängen verstärkt auf einen sozial gerechteren Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung – insbesondere, nachdem das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung laut aktuellen Recherchen 2024 erstmals die Zehn-Milliarden-Marke überschreiten könnte.
