Brantner drängt auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder

Franziska Brantner von den Grünen zeigte sich alarmiert und forderte in einem Gespräch mit dem 'Spiegel' klareres Durchgreifen von deutscher Seite: 'Es ist nicht mehr genug, nur Beobachter zu sein – es ist Zeit, konsequent zu handeln.' Ihre Forderung: gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Ben-Gvir sowie Finanzminister Smotrich. Beide hätten sich laut Brantner mit ihrer harten Linie, die auf Vertreibung und Gewalt setze, über Menschenrechte hinweggesetzt. Die von Ben-Gvir vorangetriebene neue Regel zur Todesstrafe, die fast nur Palästinenser treffen würde und im Schnellverfahren verhängt werden soll, sei 'zutiefst rassistisch', so Brantner. Auch die Linkspartei äußerte sich empört. Jan van Aken, Parteichef, betonte, dass das Gesetz nur Vergehen ahnden würde, die fast ausschließlich Palästinenser treffen, und befürchtet eine weitere Spaltung der Region.

Derzeit sorgt ein Vorstoß der israelischen Regierung für heftige Debatten: Das Parlament hat sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, die die Todesstrafe wieder einführen würde, und zwar für bestimmte Delikte, die meist Palästinenser treffen könnten. Kritiker, wie Franziska Brantner von den Grünen, werfen der Regierung eine rassistische und diskriminierende Gesetzgebung vor und drängen auf gezielte Sanktionen gegen einzelne Minister, die für diese Kursänderung verantwortlich sind. Auch in der deutschen Linken stößt das Vorhaben auf scharfe Ablehnung, da sie eine weitere gesellschaftliche und politische Spaltung in der Region befürchten. Recherchen zeigen, dass die internationale Kritik an Israels rechtsextremer Regierungspolitik weiterhin wächst, auch weil eine einseitig angewandte Todesstrafe völkerrechtlich hoch umstritten bleibt. Gleichzeitig gibt es jedoch Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Druck auf Israel auch Folgen für die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland und der EU haben könnte. Erst kürzlich äußerten UN-Vertreter und mehrere Menschenrechtsorganisationen erneut scharfe Bedenken gegenüber der geplanten Regelung und forderten eine umfassende Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht, zumal die Todesstrafe weltweit immer weiter zurückgedrängt wird.