Bund plant Einführung eines "Migrationsbotschafters" im Innenministerium

Nachdem die Bundesregierung etliche Regierungsbeauftragte – darunter auch den Migrationsbeauftragten – abgeschafft hat, steht nun die Einführung eines sogenannten "Migrationsbotschafters" im Raum. Ein neuer, diplomatisch geprägter Posten soll geschaffen werden.

heute 17:33 Uhr | 25 mal gelesen

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) soll Ludwig Jung, derzeit im Auswärtigen Amt tätig, als erster "Migrationsbotschafter" ins Bundesinnenministerium gewechselt werden und voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres starten. Konkrete Angaben wollten sowohl das Auswärtige Amt als auch das Innenministerium bislang nicht machen – es bleibt also, wie so oft, bei Andeutungen und Interpretationsspielraum. Interessant ist, dass keinerlei Auskunft über die Ausgestaltung, Zuständigkeiten oder gar die Größe seines Teams bekannt wurde. Angesichts des Umstands, dass die Bundesregierung erst im Mai per Kabinettbeschluss 25 solcher Beauftragten-Jobs abgeschafft hat – darunter auch den kurzlebigen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp von der FDP – wirkt die nun geplante Neuschaffung mindestens widersprüchlich, um es vorsichtig zu sagen. Stamp sollte ursprünglich über Abkommen mit Nicht-EU-Staaten dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Menschen zurückkehren, und als Tausch Geschäftsmodelle für Fachkräfte bieten. Doch da Stamps Mitarbeiterstab im Sommer aufgelöst wurde, müsste nun alles von vorne aufgebaut werden. Unklar bleibt dabei nicht nur, wie groß das neue Team sein wird, sondern auch, wie diplomatische Protokollfragen gelöst werden – immerhin war Stamp oft mit hochrangigen ausländischen Diplomaten im Gespräch. Ob der Titel "Botschafter" hier Türen öffnet oder zusätzliche Hürden schafft, weiß im Moment noch niemand – ein klassischer Fall von politischer Improvisation, möchte man meinen.

Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar, im Innenministerium neu den Posten eines "Migrationsbotschafters" einzuführen, nachdem sie zuvor zahlreiche Regierungsbeauftragte abgeschafft hatte – so unter anderem auch den Migrationsbeauftragten. Geplant ist, die Position mit dem Diplomaten Ludwig Jung zu besetzen, spezifische Details zu seinen Aufgaben, Kompetenzen oder Ressourcen hält die Bundesregierung aber noch zurück. Offen bleibt, ob diese diplomatische Lösung tatsächlich effektiver sein kann als das bisherige Modell und wie sie sich auf die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten und im Inland auswirken wird. Nach Recherchen der letzten 48 Stunden wurde in mehreren Medien auf die Schwierigkeiten hingewiesen: Einerseits verspricht man sich durch den diplomatischen Charakter des Postens mehr Handlungsfähigkeit im Ausland, andererseits gibt es Bedenken, ob damit wirklich neue praktische Lösungen für die Rückführung von Ausreisepflichtigen und Anwerbung von Fachkräften sichtbar werden. Die Diskussion über Migration und Fachkräftemangel bleibt indes ein vielschichtiges, emotional aufgeladenes Dauerthema, das immer wieder neue politische Balanceakte erfordert.

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