Söder will Bayern beim Länderfinanzausgleich rausziehen – Klagedrohung bleibt

Mit markigen Worten hat Markus Söder zum CSU-Parteitag in München eröffnet: Bayern brauche endlich weniger finanzielle Verantwortung für andere Bundesländer. "Es geht nicht, dass wir ständig das Sparschwein der Nation spielen", betonte Söder hörbar resolut, und fügte hinzu, dass eine Klage gegen das System weiter im Raum stehe. Die ständige Schuldenmacherei im Bund und besonders in einzelnen Ländern – Berlin ist für ihn Paradebeispiel – sei für Bayern nicht länger akzeptabel. Söder sparte nicht mit Seitenhieben: Berlin, so seine Ansicht, habe sich nie an den Zahlungen im Länderfinanzausgleich beteiligt, sondern ruhte sich stattdessen auf den Beiträgen spendablerer Länder aus. Die Frage, wie gerecht und zukunftsfähig das System noch ist, lässt Söder nun öffentlich aufkochen. Ganz ehrlich: Dieser Konflikt hat Zündstoff und könnte leichter eskalieren, als viele denken. Wo endet der Föderalismus – und wann beginnt Egoismus?

Söders Plan, Bayern aus dem Länderfinanzausgleich herauszuziehen, ist Teil eines größeren Streits zwischen den Geber- und Nehmerländern der Bundesrepublik. Während Bayern traditionell größte Summen in das Umverteilungssystem einzahlt, fühlen sich viele Bürger und Verantwortliche zunehmend benachteiligt. Interessant ist: Eine vollständige Abkehr Bayerns vom Ausgleich wäre rechtlich schwierig, da der Finanzausgleich im Grundgesetz verankert ist; politischer Druck und Klagen könnten jedoch durchaus zu Reformen führen. Ergänzend dazu berichten mehrere Medien am heutigen Freitag erneut von wachsenden Spannungen zwischen Bayern und Berlin – gerade vor dem Hintergrund des hohen bayerischen Haushaltsdefizits und Sparforderungen auf Bundesebene. Laut SPIEGEL gab Söder zu, dass es politisch keineswegs unumstritten ist, Bundesländern wie Berlin wiederholt Vorwürfe zu machen, gerade weil viele strukturschwache Bundesländer auf die Umverteilung angewiesen seien. Neu, laut SZ, ist, dass in der Ampelkoalition erste vorsichtige Stimmen zu hören sind, über eine Modernisierung des Systems nachzudenken. Damit ist klar: Der Streit um Geld und Gerechtigkeit nimmt an Fahrt auf, und viele fragen sich: Was wäre, wenn Bayern plötzlich Ernst macht?