Die Meldung stammt ursprünglich aus der 'Welt' – passt irgendwie ins Bild, dass die Debatte um günstigen Wohnraum inzwischen fast im Wochenrhythmus neue Wendungen nimmt. Nun hat der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) einen eigenen Gesetzesentwurf präsentiert und fordert einen sogenannten 'kostenoptimierten Basiswohnstandard'. Gemeint ist dabei ein ziemlich handfester Grundrahmen: klare Mindestanforderungen für Heizung, Dämmung, Wasserversorgung, Strom und die wichtigsten Elemente rund ums Bad sowie den Schallschutz.
Die Idee: Statt immer weiter zu erhöhen und ständig Ausnahmen von immer strengeren Standards zu regeln, will der Verband eine neue, niedrigere Messlatte als gesetzlichen Normalfall verankern. Der GdW, in dem etwa 3.000 Gesellschaften mit sechs Millionen Wohnungen organisiert sind, stimmt diesen Entwurf derzeit noch mit weiteren Verbänden ab. Ziel ist es, so bald wie möglich mit dem Text ans Bau- und Justizministerium sowie die Regierungsfraktionen zu gehen.
Das Vorgehen unterscheidet sich deutlich vom Ansatz, den zuletzt die Politik ins Spiel gebracht hat – Stichwort 'Gebäudetyp E'. Während dieser Gebäudetyp es zwar ermöglichen soll, von manchen Regeln abzuweichen, macht er’s in der Praxis dann aber doch wieder kompliziert und lässt vor allem viel Zeit verstreichen: Vor Ende 2026 wird damit wohl kein Gesetz in Kraft treten. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft zu träge, zu verklausuliert. Wie immer gilt: Am Ende könnte vielleicht beides nicht reichen – aber wer weiß das schon.
Der GdW fordert unverblümt eine schnelle gesetzliche Lösung, um die Baukosten durch einen abgesenkten Wohnstandard zu drücken – samt klarer Definition im BGB und ergänzender technischer Verordnung. Während die Ministerien mit dem Gebäudetyp E einen eher vorsichtigen und langwierigen Ansatz verfolgen, wollen die Immobilienverbände einen niedrigeren Standard als Normalfall etablieren, um endlich mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Kritisch bleibt: Ob der Spagat zwischen bezahlbaren Mieten einerseits und lebenswerter Qualität andererseits überhaupt gelingen kann, bezweifeln viele – zumal die politische Großwetterlage, etwa durch steigende Zinsen und klamme öffentliche Haushalte, das Thema zusätzlich erschwert.
NEU: In den letzten Tagen hat die Debatte weiter Fahrt aufgenommen. Laut Berichterstattung etwa auf taz.de wird besonders über Sicherheit und Umweltauflagen gestritten, wobei die Bauindustrie für einfachere Genehmigungen und geringere Landesvorschriften plädiert. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die Bundesregierung im Juni ein "Bau-Turbo-Gesetz" angekündigt hat, das Abriss, Umbau und Neubau beschleunigen und abgesenkte Standards für Kindergärten, Schulen und Wohnbauten ermöglichen soll. FAZ.net berichtet zudem, dass das Justizministerium Signale sendet, das BGB künftig flexibler zu gestalten, um innovationsfreundlichere und günstigere Baukonzepte zu erleichtern – allerdings gibt es beim Verband Bedenken, dass politische Kompromisse zu Lasten der gewünschten Klarheit gehen könnten.
