Brantner kritisiert deutsche Sicherheitspolitik – Deutliche Worte zu US-Strategiewechsel und Merz

Franziska Brantner bringt es fast schon mit derbem Nachdruck auf den Punkt: 'Trump zieht jetzt die Schrauben an – da sollten wir auch endlich reagieren.' Mit Blick auf die frische Sicherheitsdoktrin der Amerikaner stellt sie der Bundesregierung in der 'FAZ' ein schlechtes Zeugnis aus: 'Die Ampel regiert weiterhin wie im Halbschlaf.' Ihrer Meinung nach gibt die neue US-Linie sogar Friedrich Merz deutlich Gegenwind. Überspitzt formuliert: 'Das ist letztlich ein Versuch, Merz zu schwächen – ja, sogar einen politischen Machtwechsel über die AfD anzuschieben.' Brantner sieht Merz’ Start als 'Außenkanzler' eher als Strohfeuer – viel heiße Luft, wenig Substanz. Sie wirft ihm vor, vor allem auf internationalem Parkett Erwartungen geweckt, aber eben nicht gehalten zu haben. Das habe einen Schatten auf Deutschlands Reputation geworfen. Sie fordert unmissverständlich, dass Berlin und Brüssel sich energischer um Mitsprache bei Verhandlungen zum Ukraine-Krieg bemühen müssten: 'Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht schneller auf der Speisekarte, als ihm lieb ist.' Vor allem müsse bei Friedensgesprächen immer das Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine oberstes Gebot bleiben. In der Debatte um die Haltung der Grünen zu Israel zeigt sie sich abschließend klar und trotzdem differenziert: Ja, Israel dürfe sich mit Waffen gegen Bedrohungen wie Hizbullah oder die Huthis verteidigen, das hat der Parteitag klargemacht. Aber: Man müsse auch nüchtern sehen, dass die aktuelle Regierung in Jerusalem aktiv eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung blockiere.

Franziska Brantner, profilierte Grünen-Politikerin, stellt sowohl an die Bundesregierung als auch an Friedrich Merz im Lichte der aktuellen US-Sicherheitsagenda deutliche Fragen nach Führung und Konsequenz. Sie wirft der Regierung vor, mit zu wenig Nachdruck auf die geopolitisch veränderte Lage unter Trump zu reagieren und kritisiert Merz, Erwartungen enttäuscht und Deutschlands Stellung geschwächt zu haben. Beim Ukraine-Krieg pocht sie darauf, dass keine Regelungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg beschlossen werden – das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit der Ukraine seien unverrückbar. In Bezug auf Israel bleibt sie bei der Position: Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber die momentane Regierung arbeite aktiv gegen einen dauerhaften Frieden. Weitere Details aus aktuellen Recherchen: Die jüngsten außenpolitischen Entwicklungen machen deutlich, dass sowohl innerhalb der deutschen Politik als auch in Europa erhebliche Unsicherheiten über den künftigen Kurs gegenüber den USA und der Ukraine herrschen. Während die USA unter Trump-Druck ihre transatlantischen Erwartungen deutlich formulieren, beginnen in Europa intensive Diskussionen über Strategien für mehr Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik. Die Rolle Deutschlands dabei wird verstärkt unter die Lupe genommen, insbesondere ob die Bundesregierung im Konzert der Mächte noch ausreichend Gewicht hat und ob Oppositionspolitiker wie Merz tatsächlich belastbare Alternativen bieten. In aktuellen Analysen wird zudem klar – die außen- wie innenpolitische Debatte um die Haltung zu Israel bleibt ein emotional aufgeladenes Feld, das Gräben zwischen sowie innerhalb der Parteien weiter vertieft.