Ohne große Umschweife und ohne den Vermittlungsausschuss einzuschalten, gab der Bundesrat am Freitagmorgen in Berlin grünes Licht für das sogenannte 'Tankrabatt'-Gesetz. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin ab dem 1. Mai für zwei Monate abgesenkt: um exakt 14,04 Cent pro Liter. Weil darauf noch die Mehrwertsteuer kommt, sollen Autofahrer und Unternehmen an der Zapfsäule mit bis zu 17 Cent je Liter weniger belastet werden – zumindest auf dem Papier. Das macht immerhin eine Gesamterleichterung von etwa 1,6 Milliarden Euro aus, betont die Regierung. Das Ziel ist, den Anstieg der Spritpreise auszugleichen, der unter anderem durch den Konflikt im Iran und den angespannten Ölmarkt ausgelöst wurde. Die Regierung fürchtet, dass teure Energie den Konsum bremst und die wirtschaftliche Stimmung weiter trübt. Ob das Gesetz allerdings wirklich den erwarteten Effekt bringt, bleibt offen – viele Verbraucher zweifeln, ob die Preissenkung tatsächlich ankommt. Und ehrlich gesagt: Etwas Skepsis ist ja angebracht, angesichts der Preisdynamik an den Tankstellen.
Der Bundesrat hat schnell und ohne langes Zögern den Weg für den Tankrabatt freigemacht. Von Mai an werden Diesel und Benzin steuerlich um etwa 14 Cent pro Liter entlastet, inklusive Mehrwertsteuer kommen rund 17 Cent Ersparnis zusammen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Folgen der durch den Iran-Krieg und die hohen Energiepreise verursachten Teuerung abzufedern – ob das tatsächlich gelingt, bleibt aber aus unterschiedlichen Gründen fraglich. In aktuellen Medien wurde berichtet, dass die Entlastung vielerorts nicht vollständig bei den Kunden ankommt, da einige Tankstellen-Betreiber die Preise dennoch erhöhten oder trotz Rabattpreis „heiß laufen“ (vgl. Süddeutsche Zeitung, Stand 4. April 2024). Einige Experten äußerten in den letzten Tagen zudem Zweifel an der Nachhaltigkeit der Maßnahme und fordern langfristige Lösungen für die Energiepreisentwicklung, so die FAZ. Auch wurde in der taz kritisch angemerkt, dass die temporäre Senkung wenig an strukturellen Marktproblemen ändere.
