Ein neuer Bericht sorgt für Sticheleien auf den Fluren des Bundestags: Die Rechnungsprüfer bescheinigen dem Auswärtigen Amt, bei der Errichtung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten zu schlampig vorgegangen zu sein. Von den notwendigen Schritten – sowohl was die Finanzen als auch die Organisation angeht – sei vieles entweder gar nicht oder nur unzureichend erledigt worden. Klingt bürokratisch, ist aber folgenschwer: Laut dem Bericht offenbart sich durch diese Nachlässigkeit ein ernstes Risiko für unerwartete Kostenlawinen im Bundeshaushalt. Was das konkret heißt, bleibt vage, aber jeder, der schon einmal mit Amtsschimmel zu tun hatte, kann sich so seinen Teil denken.
Das Amt mit Sitz in Brandenburg an der Havel sollte 2021, zur Maas-Ära, als Entlastung für das überforderte Auswärtige Amt entstehen. Kernidee: Nicht-ministerielle Vorgänge – wie etwa Visa-Anträge, besonders für benötigte Fachkräfte – effizienter bündeln und abarbeiten. Nun klingt das erstmal vernünftig, die Praxis jedoch hinkt: Der große Wurf, als zentrales Scharnier für Arbeitsmigration und die geplante „Work-and-stay“-Agentur zu agieren, bleibt bislang Zukunftsmusik. Die zuständigen Prüfer halten fest, dass der Zweck der Gründung so noch nicht eingelöst wurde.
Immerhin: Als Reaktion kündigt das Auswärtige Amt an, die Wirtschaftlichkeit der neuen Behörde kritisch zu beleuchten. Ergebnisse will man bis zum Jahresende liefern. Es bleibt jedoch der schale Nachgeschmack, dass gravierende Planungsfehler und eine gewisse Eile teuer zu stehen kommen könnten.
Zusammengefasst kritisiert der Bundesrechnungshof das Auswärtige Amt dafür, beim Aufbau des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten grundlegende finanzielle und organisatorische Anforderungen ignoriert oder vernachlässigt zu haben. Diese Versäumnisse könnten zu erheblichen Haushaltsrisiken führen, zumal die neue Behörde ihren vorgesehenen Zweck, etwa bei der schnelleren Bearbeitung von Visa-Anträgen und der Unterstützung von Arbeitsmigration, bislang kaum erfüllen kann. Trotz der hohen Erwartungen an die Rolle des Amtes als Zentralstelle für Arbeitskräfte aus dem Ausland bleibt die tatsächliche Umsetzung hinter den Plänen zurück, und erst geplante Überprüfungen bis Ende des Jahres sollen Klarheit bringen, ob und wie deren Effizienz gesteigert werden kann.
Ergänzend aus aktuellen Recherchen: Seit der Veröffentlichung des Berichts sind intensivere Diskussionen über eine nachhaltige Reform der Arbeitsmigration und klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entbrannt. In Medienkommentaren wird betont, dass Deutschlands Behörden weiterhin erhebliche Schwierigkeiten haben, digitale Prozesse effizient umzusetzen – besonders in Bereichen wie Visabearbeitung oder Arbeitskräfteintegration. Auch Koalitionsparteien fordern, die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Institutionen endlich zu klären, um die jetzigen bürokratischen Engpässe zu überwinden.
