Orban blockiert Ukraine-Kredit wegen Öllieferungen – EU-Gipfel in der Zwickmühle
Kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel zeigt Viktor Orban, der ungarische Regierungschef, keinerlei Bereitschaft, Kompromisse beim geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu machen. Für ihn sind erst die ausbleibenden Öllieferungen nach Ungarn zu klären, bevor er grünes Licht gibt.
heute 09:53 Uhr | 2 mal gelesen
Manchmal kommt politische Pragmatik wie ein dickes Brett daher – und Viktor Orban sägt sich genüsslich daran ab. Durch die Druschba-Pipeline gelangt seit Wochen kein russisches Öl mehr nach Ungarn; Schuld, so zumindest sieht es Orban, ist die Ukraine. Die EU hatte den Kredit eigentlich sicher bewusst durchgewunken, aber nach Orbans Kehrtwende steckt der wichtige Finanzplan für Kiew fest. Die Kommission schickt mittlerweile Techniker zu Reparaturarbeiten in die Ukraine – doch Orban reicht das längst nicht. Er bleibt bei seiner Position: Öl für Ungarn zuerst, dann vielleicht Unterstützung für Kiew. Seine Haltung sorgt erwartungsgemäß für reichlich Frust in Brüssel. Das eigentliche Novum: Orban zieht eine bereits getroffene Zusage zurück. Irgendwie wirkt das alles auch wie Wahlkampf-Manöver: Die Parlamentswahlen in Ungarn stehen kurz bevor, selbstverständlich.
Orban bleibt hart und koppelt seine Zustimmung zum Ukraine-Kredit an eine Lösung bei den Öllieferungen. Diese harte Linie bringt die übrigen EU-Staaten aus dem Konzept, denn normalerweise werden auf dem Gipfel getroffene Beschlüsse nicht einfach wieder kassiert. Hintergrund sind nicht nur geopolitische Kontroversen, sondern offenbar auch innenpolitische Motive – Ungarn wählt am 12. April. Zusätzlich berichten Medien, dass das ungarische Veto auf wachsenden Unmut innerhalb der EU stößt: Aus Sicht einiger Experten könnte Orbans Verhalten langfristig zu einer Schwächung des Zusammenhalts führen, da wiederholte Blockaden gemeinsam getragene Politik erschweren. Während die EU-Kommission bemüht ist, technische Lösungen für die Pipeline bereit zu stellen, sehen Kritiker in Orbans Vorgehen eine direkte Einflussnahme auf die Energie- und Außenpolitik der Union. Der Ukraine-Kredit bleibt einstweilen auf Eis – und setzt ein weiteres Ausrufezeichen hinter die zunehmend fragile europäische Einigkeit.
