Ein wenig überraschend, wie aktuell manche Gesetzeslücke im Alltag zuschlägt: Wer bislang seinen Gasanschluss stilllegen ließ, um auf eine Wärmepumpe oder Fernwärme umzurüsten, konnte sich mit mehreren Tausend Euro Mehrkosten konfrontiert sehen – rechtlich gedeckt war das oft nicht mal eindeutig. Jetzt prescht die Bundesregierung voran: Sie will klären, dass Gasnetzbetreiber grundsätzlich keine Sonderzahlungen von Hausbesitzern kassieren dürfen, sobald deren Anschluss außer Betrieb genommen wird. Grundlage ist ein Gesetzentwurf zum EU-Binnenmarktpaket für Gas und Wasserstoff, den das Kabinett Ende März gebilligt hat; der Bundestag muss allerdings noch grünes Licht geben. Laut dem Grünen-Politiker Alaa Alhamwi, dessen schriftliche Anfrage die Debatte ausgelöst hat, schützt die Neuregelung endlich Immobilienbesitzer, die beim Heizungstausch ohnehin schon an die Grenze des Machbaren gehen. Interessant (wenn auch ein bisschen paradox): Je schneller viele weg vom Gas wechseln, desto stärker steigt der Druck und die Kosten für die, die im Gasnetz verbleiben – ein Punkt, den Alhamwi durchaus kritisch sieht. Die Bundesregierung argumentiert, Netzbetreiber hätten damit einen Anreiz, effizient und möglichst kostenschonend mit Stilllegungen umzugehen, denn die Kosten werden auf alle Netzkunden umgelegt. Unterm Strich: Mehr Klarheit, weniger Hürden für alle, die bei ihrer Heizung aufs Klima achten wollen – doch die Systemumstellung bleibt eine finanzielle und soziale Gratwanderung.
Die Bundesregierung bemüht sich, den Umstieg auf nachhaltigere Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Fernwärme finanziell attraktiver zu gestalten, indem sie Gasnetzbetreiber daran hindert, bei Abmeldung des Gasanschlusses Sonderkosten zu verlangen. Diese Regelung ist Teil des geplanten Gesetzes zur Umsetzung des EU-Binnenmarktpakets für Gas und Wasserstoff und richtet sich maßgeblich an private Hausbesitzer. Während dies für Wechselwillige eine Erleichterung bedeutet, steht die Herausforderung im Raum, dass die verbleibenden Gaskunden aufgrund der sinkenden Teilnehmerzahl mit höheren Netzentgelten rechnen müssen – ein Thema, das in aktuellen Medienberichten, wie etwa bei der Süddeutschen Zeitung und taz, vertieft behandelt wird. Laut taz wird zudem in Frage gestellt, ob der Markt für den schnellen Technologiewechsel ausreichend gewappnet ist und ob soziale Ausgleichsmechanismen greifen. Eine Meldung der Zeit betont die hohe Nachfrage nach Wärmepumpen, bislang aber auch Lieferengpässe und Handwerkermangel. Nach neuen Analysen von Spiegel.de wächst außer der politischen Unterstützung auch die Kritik am ungleichem Zugang zu Fördermitteln, insbesondere im ländlichen Raum.
