Die Anhebung der Abgeordnetenbezüge sollte eigentlich ganz automatisch erfolgen – das ist in Deutschland seit 2014 so geregelt. Doch dieses Jahr haben die Parlamentarier aller Fraktionen gemeinsam entschieden, darauf zu verzichten, zumindest vorerst. Ursprünglich wäre eine Erhöhung von 4,2 Prozent vorgesehen gewesen, von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich. Grundlage für die Anpassung ist der Nominallohnindex, sodass die Diäten eigentlich immer mit den allgemeinen Lohnentwicklungen einhergehen. Allerdings, so steht es auch im aktuellen Gesetzesentwurf, dürfen in besonderen Ausnahmesituationen wie jetzt – die Rede ist von einer krisengebeutelten Wirtschaft und einer angespannten Haushaltslage, vor allem durch den Krieg im Nahen Osten – Ausnahmen gemacht werden. Kurz gesagt: Angesichts dieser Belastungen, denen sich auch die Bevölkerung ausgesetzt sieht, sei ein Verzicht auf mehr Geld ein Zeichen der Solidarität. Die Linke wollte noch weiter gehen und auf Erhöhungen für die gesamte Legislaturperiode verzichten – dafür gab es keine Mehrheit. Praktisch bedeutet die Entscheidung ein kleines bürokratisches Hin und Her: Im Juli wird für einen Monat die höhere Diätenzahlung ausgezahlt, dann aber im August wieder abgezogen und ab September bleibt alles beim Alten. Ähnlich wird mit den Bemessungsbeträgen für Altersentschädigungen der Abgeordneten verfahren, auch diese laufen für einen Monat hoch und pendeln dann zurück auf den Ursprungswert. Das nächste Mal wird dann wieder regulär zum 1. Juli 2027 angepasst – sofern nicht wieder etwas dazwischenkommt.
Das deutsche Parlament hat beschlossen, die für dieses Jahr vorgesehene Diätenerhöhung auszusetzen. Als Begründung wird vor allem die angespannte finanzielle Lage und die generellen Unsicherheiten aufgrund weltpolitischer Spannungen genannt. Während die Linke ein grundsätzliches Moratorium bis zum Ende der Legislatur wollte, blieb es bei einer temporären Aussetzung; die Zahlungstechnik sieht dennoch eine kurzzeitige Erhöhung im Juli vor, die dann rückwirkend korrigiert wird. Recherchen zufolge ist die Entscheidung auch ein Versuch, in der Bevölkerung Vertrauen zurückzugewinnen und den Vorwurf politischer Selbstbedienung zu entkräften. Medien wie FAZ und Süddeutsche berichten, dass der Schritt vor allem als signalhafte Geste verstanden wird, die Popularität der Politik steht in diesen Tagen ohnehin auf wackligen Beinen – Kommentare deuten darauf hin, dass die Kritik an den Bezügen von Abgeordneten regelmäßig Wellen schlägt, vor allem angesichts von Sparpaketen und sozialen Kürzungen.
