Pflegelöhne im Kreuzfeuer: bpa warnt vor gefährlicher Schieflage durch Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Ganz ehrlich: Es fühlt sich fast an wie ein schlechter Witz, was da mit der neuen Regelung zur Finanzierung der Pflegegehälter passiert. Die Bundesregierung drückt sich elegant um die finanzielle Verantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung – und das neue Gesetz wälzt die Zeche unterm Strich auf die Gehälter der Pflegekräfte ab. Doch damit nicht genug: Wer als Pflegedienst keinen Tarifvertrag hat, guckt in die Röhre. Krankenhäuser sowie ambulante und außerklinische Pflegedienste mit Tarifbindung erhalten großzügiger refinanzierte Lohnsteigerungen als andere. Das öffnet Tür und Tor für das, was Experten schon länger prophezeien: Pflegekräfte werden sich ab sofort gegenseitig abgeworben – und der ohnehin dramatische Personalmangel wird sich dadurch wohl noch zuspitzen. Politisch beschleunigt so ein Gesetz die Krise weiter. Wenn man ehrlich ist: Die Problematik ist im politischen Berlin keine Überraschung. Dass solche Differenzen auf den letzten Metern am Verhandlungstisch entstehen, ist ein offenes Geheimnis, aber verlässliche Rahmenbedingungen schafft das sicher nicht. Lassen Sie uns diesen fußangelnden Flickenteppich so rasch wie möglich bereinigen, ruft der bpa – sonst sind verlässliche Versorgungsstrukturen reines Wunschdenken.

Mit dem GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte ungleich behandelt: Nur tarifgebundene Träger, also solche, die nach Tarif bezahlen, bekommen die Steigerungen voll ausgeglichen, während nicht tarifgebundene Pflegedienste leer ausgehen. Das sorgt für erbitterten Wettbewerb um ohnehin knappe Pflegekräfte und könnte kleine, nicht tarifgebundene Anbieter in Bedrängnis bringen oder sogar zum Aufgeben zwingen. Diverse Pflegeverbände und Experten kritisieren, dass das Gesetz ohne nachhaltige Strategie eingeführt wurde – zudem wächst der Druck auf die Bundesregierung, Konzepte zur umfassenden Finanzierung der Pflege und zur langfristigen Gewinnung neuer Fachkräfte vorzulegen; denn der demografische Wandel verschärft die Lage jedes Jahr weiter. Recherchen zufolge berichten viele Medien aktuell, dass Pflegekräfte bereits aktiv die Arbeitsstellen wechseln, um in tariffinanzierte Einrichtungen zu gelangen. Auch zeigen neue Berechnungen, dass bundesweit mehr als 30% der ambulanten Pflegedienste von der Ungleichbehandlung direkt betroffen sind. Die Politik steht daher vor der Frage, ob eine solche Spaltung wirklich zur nachhaltigen Stabilisierung des Systems beiträgt oder nur neue Baustellen eröffnet.