Freitag, Berliner Reichstagsgebäude – ein altbekannter Saal, aber diesmal eine Entscheidung, die Wellen schlägt. Die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, von vielen als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, hat die notwendige Mehrheit bekommen und passierte – trotz zahlreicher Kontroversen. Was bislang als 65-Prozent-Regel galt – jede neue Heizung muss zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen – ist damit Geschichte. Nun öffnen sich die Türen für neue Gas- und Ölheizungen, vorausgesetzt, sie steigen schrittweise auf CO2-neutrale Brennstoffe wie Biomethan um. Wirklich endgültig verabschiedet wird sich auch von der Regel, dass ab 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr in Heizkesseln landen dürfen. Das sorgt vor allem bei Umweltverbänden, Grünen und Linken für Sorgenfalten: Ihr Eindruck? Rückschritt in Sachen Klimaschutz, verwässerte Vorgaben.
Spannend ist ebenfalls, dass für bestehende Heizungen ab 2028 eine sogenannte „Grüngasquote“ bindend werden soll. Wie diese konkret aussieht, liegt bislang im Dunkeln. Bis zum 1. Dezember 2026 muss die Bundesregierung dazu nachbessern und ein Gesetz zur „Grüngas- bzw. Grünheizölquote“ vorlegen. Spätestens 2045 sollen laut Plan alle in Umlauf gebrachten Brennstoffe für Gebäudeheizungen klimaneutral sein – wenigstens auf dem Papier. Die Opposition sieht allerdings überwiegend Dunkelgrau: Sie moniert ausgeblendete Warnungen, zu laschen Umgang mit Gasheizungen, fehlenden Mieterschutz für Kleinunternehmer*innen und rechnet mit steigenden Belastungen für Mieter. Ganz nebenbei: Für viele Handwerksbetriebe bleibt Verunsicherung zurück.
Wenn man jetzt also einen Blick in die Debatte wagt – die Stimmung ist jedenfalls alles andere als entspannt. Und was das Klima betrifft, bleibt ein fahler Nachgeschmack. Mir persönlich scheint, als spiegelt dieses Gesetz die deutsche Klimapolitik zwischen Pragmatismus und Zögern wider; nicht selten erinnert das Ringen um Kompromisse eher an einen hastig geflickten Flickenteppich als an eine tragfähige Vision.
Beim sogenannten Heizungsgesetz hat der Bundestag einen deutlichen Kurswechsel vollzogen: Die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen entfällt, stattdessen dürfen weiterhin fossile Systeme verbaut werden – sofern sie schrittweise mehr CO2-neutrale Brennstoffe nutzen. Die finale Abkehr von fossilen Heizsystemen ab 2045 wird gestrichen. Stattdessen werden künftige Quoten für den Einsatz klimaneutraler Brennstoffe eingeführt, doch Details dazu bleiben vorläufig vage. Kritiker aus Klimaschutz- und Sozialverbänden sehen darin eine Schwächung der Energiewende und beklagen zusätzliche Unsicherheit für Handwerksbetriebe sowie höhere Belastungen für Mieter.
Jüngste Nachrichten (Stand Juni 2024) berichten, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Kritik aus der Bevölkerung die Regierungskoalition auf mehr Technologieoffenheit setzt – besonders der Einfluss der FDP zeigt sich in der Abschwächung klarer Klimaschutzvorgaben. Laut Medienberichten meldeten sich auch auf Landesebene verschiedene Ministerpräsidenten zu Wort, die vor Komplexität und hohen Kosten für die Bürger warnen. Ranghohe Vertreter von Wirtschafts- und Umweltorganisationen befürchten durch die Lockerung der Vorgaben einen Dämpfer für Innovationen im Wärmemarkt und fordern Nachbesserungen beim Schutz sozial schwacher Haushalte und bei der Förderung klimaverträglicher Lösungen.
