CDA-Chef moniert hitzige Sozialstaatsdebatte in der CDU
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, hat eine scharfe Kritik an der eigenen Partei geübt: Mit provokanten Forderungen zur Sozialstaatsreform gefährde die CDU eine sachliche Diskussion. Noch bevor Experten das Thema berühren können, sei die Debatte durch schrille Töne bereits entgleist.
heute 14:59 Uhr | 2 mal gelesen
Manchmal – und so fühlt es sich für mich an, wenn ich an unsere politische Kultur aktuell denke – reicht ein einziger lauter Vorschlag, um ein ganzes Thema gegen die Wand zu fahren. "Es kann doch nicht darum gehen, dass einige wenige mit ihren Forderungen poltern, damit die Presse darauf anspringt oder interne Punkte gesammelt werden – während die wirklich wichtigen Fragen ungehört bleiben." So in etwa ließe sich die Botschaft von Dennis Radtke zusammenfassen. Irgendwo zwischen Lehrstunden des Schmerzes (Radtke spricht von Lerneffekten, die offenbar ausbleiben) und einer ziemlich vergifteten Atmosphäre in der eigenen Parteirunde. Es hat schon fast etwas Tragisches: Die Sozialstaatsreform – ein Thema, das der Diskussion wirklich bedarf – wird so schnell politisch "beerdigt", wie sie überhaupt auf den Tisch kommt. Das erinnert mich ein bisschen an Familienfeiern, bei denen ein Onkel einen blöden Witz reißt und ab dann keiner mehr über das eigentliche Problem reden möchte.
Im Kern geht es um die Angst, dass einzelne laute Stimmen in der CDU einen konstruktiven Dialog zur Reform des Sozialstaates schon im Keim ersticken. Dennis Radtke sieht darin einen Rückfall in alte Muster, aus denen die Partei eigentlich hätte lernen müssen. Tatsächlich wird die Diskussion zum Sozialstaat in Deutschland hitziger geführt denn je, auch angesichts der geplanten Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung und der Inflation: Viele Beschäftigte sorgen sich derzeit um Kaufkraft und soziale Sicherheit; das spiegelt sich in aktuellen Umfragen, bei denen soziale Gerechtigkeit derzeit wieder ganz oben steht. In den letzten 48 Stunden berichteten mehrere Medien nicht nur über Radtkes Kritik, sondern auch über die wachsende Kluft innerhalb der CDU in sozialen Fragen und eine spürbare Nervosität beim Blick auf die bevorstehenden Wahlen.
