»Glücklich macht mich die Entscheidung nicht, doch sie scheint mir unumgänglich«, gesteht Daniel Kölbl in einem Gespräch mit der FAZ (Mittwochausgabe). Für ihn ist es eine regelrechte Gratwanderung: Eigene Prinzipien, die Haltung seiner Partei vor Ort und der bundespolitische Kurs – das alles zu balancieren, sei zum Verzweifeln, so Kölbl. "Man will es sich ja weder mit Fraktion noch Kanzler komplett verderben", räumt er ein. In Zeiten, in denen die Regierung ohnehin auf wackeligen Beinen steht, hält Kölbl eine stabile Linie für wichtiger als persönliche Vorbehalte. Seine Zustimmung zum Rentenpaket fühlt sich mehr als Pflichtübung an denn als Herzensangelegenheit.
Von der SPD hingegen ist Kölbl mit Blick auf deren Umgangsformen enttäuscht. Er vermisst einen offeneren Umgang mit Änderungswünschen und kritisiert, dass SPD-Politiker wie Bärbel Bas Arbeitgeber,in wirtschaftlich angespannten Zeiten, in die Gegenecke stellen. "Mein Vertrauen in die SPD hat Risse bekommen – ganz weg ist es aber nicht. Wir müssen das gemeinsam irgendwie hinbiegen", so Kölbl. Er warnt gleichzeitig die SPD davor, solche Methoden dauerhaft zu fahren.
Laut Koalitionsvertrag bleibt das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent, die Mehrkosten sollen aus Steuern kommen. Zudem will man gemeinsam an einem neuen dreisäuligen System für die Rente arbeiten.
Daniel Kölbl von der CDU stimmt dem umstrittenen Rentenpaket der Bundesregierung entgegen seiner eigentlichen Überzeugung zu, weil er die Stabilität der Regierung für zentral erachtet. Er zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der SPD und deren mangelnde Bereitschaft zur offenen Diskussion im Parlament, bleibt jedoch davon überzeugt, dass die Regierungskoalition – trotz Spannungen – funktionieren muss. Das Paket sichert in den kommenden Jahren das Rentenniveau und sieht eine Überarbeitung des Alterssicherungssystems vor.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass das Rentenpaket weiterhin kontrovers diskutiert wird: Wirtschaftsverbände warnen vor den steigenden Kosten, während Sozialverbände Stabilität und Planungssicherheit für die Älteren begrüßen. Die bunte politische Diskussion spiegelt sich auch in jüngsten Artikeln wider: Einige Politiker – etwa von den Grünen – fordern zusätzliche Reformen und eine breitere Finanzierung, wohingegen FDP und Union weiterhin Skepsis bezüglich der langfristigen Finanzierbarkeit äußern. Außerdem wurde jüngst im Bundestag erneut über eine mögliche Kopplung der Rentenbeiträge an die demografische Entwicklung debattiert.
