Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte es vor der Sitzung auf den Punkt: "Man darf streiten, heftig diskutieren, aber am Schluss muss eine Entscheidung stehen." Kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Freitag brodelt es – vor allem in der Gruppe der jüngeren Abgeordneten, die Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, anführt. Sie warnen: Zu große finanzielle Lasten für die kommenden Generationen, das Paket in dieser Form bleibt für sie ein Hindernis. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte ohne die Zustimmung dieses Teils der Fraktion die nötige Mehrheit verpassen. Am Dienstag will Spahn deshalb ein 'Stimmungsbild' einholen und klare Verhältnisse schaffen; wer sich der Fraktionsmehrheit nicht anschließen will, soll das offenlegen. "Dann reden wir miteinander", sagt Spahn – was nach einer Einladung, aber auch nach einer deutlichen Mahnung klingt. Ein Kompromiss scheint nötig, die Unruhe bleibt.
Die Union steht vor einer Zerreißprobe: Junge Unionsabgeordnete lehnen das Rentenpaket ab, da sie die dauerhaften Belastungen für das Rentensystem und die nächsten Generationen fürchten. Die Führung um Jens Spahn setzt auf Einigkeit und verlangt, dass die Fraktion geschlossen abstimmt – oder Abweichler dies zumindest offen benennen. Inzwischen spitzt sich die Debatte um die Nachhaltigkeit des Rentensystems parteiübergreifend zu; auch in der Öffentlichkeit mehren sich Stimmen, die ein Umdenken fordern. Neuere Artikel weisen darauf hin, dass insbesondere die langfristige Finanzierung und die Verknüpfung mit anderen Sozialleistungen dringend überarbeitet werden müssten. Hinzu kommen Forderungen nach mehr Flexibilität beim Renteneintritt und die Einbindung privater Vorsorgemodelle, um das System stabiler zu machen.
