Eigentlich wollten Fraktionen aus Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU (MIT und CDA) beim nächsten Parteitag vorschlagen, die Klimaneutralität in Deutschland künftig langsamer anzugehen – konkret: Emissionen bis 2050 nicht komplett, sondern nur um 90 Prozent zu senken. Das hätte bedeutet, die bisherigen Ziele politisch deutlich aufzuweichen, denn nach geltendem Recht muss Deutschland bis 2045 vollständig klimaneutral sein. Doch offenbar gab es heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nun lautet der Kompromiss: Klimaschutz bleibt ein zentrales Ziel der CDU, die Risiken von Klimawandel und Artensterben werden als existenziell anerkannt. Gleichzeitig wird betont, dass ökonomische Stärke und Klimaschutz keine Widersprüche sind – der internationale Schulterschluss soll dabei helfen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Fast ein wenig überraschend, wie schnell die Partei hier ihre Richtung korrigiert hat.
Die CDU wird bei ihrem kommenden Parteitag keine neue, abgeschwächte Definition der Klimaneutralität diskutieren. Ursprünglich sollte Klimaneutralität neu verstanden und das Ziel deutlich aufgeweicht werden, doch nach Widerstand innerhalb der Partei setzte sich eine Linie durch, die am aktuellen Kurs festhält und die Klimaschutzziele mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden will. Neuere Berichte aus anderen Quellen zeigen, dass die Debatte in der CDU zur Positionierung gegenüber Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz heftig, aber letztlich ausgleichend verlief – der internationale Rahmen des Pariser Klimaabkommens bleibt der Maßstab, was auch vergleichbare Diskussionen in anderen Industriestaaten widerspiegelt.
