CDU stellt sich gegen jährliche TÜV-Pflicht für ältere Fahrzeuge

Die CDU plant, dem Vorstoß der EU für häufigere TÜV-Kontrollen bei alten Autos einen Riegel vorzuschieben – und nimmt dabei ganz besonders einkommensschwache Autofahrer in den Blick.

heute 10:35 Uhr | 4 mal gelesen

Manchmal sind es die kleinen Paragraphen, die viele Menschen ins Grübeln bringen. Jetzt sorgt ein Vorhaben der EU-Kommission für Kopfschütteln in der deutschen Politik: Autos, die älter als zehn Jahre sind, sollen, so der Plan aus Brüssel, jährlich zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Ein Schritt, der laut Hamburger CDU-Antrag, auf dem anstehenden Parteitag in Stuttgart diskutiert werden soll, mehr als 23 Millionen Wagen betrifft – immerhin ist das Durchschnittsalter der deutschen Pkw-Flotte 10,6 Jahre. Für viele klingt das nach bürokratischem Wahnsinn und vor allem nach teuren Folgen: Insbesondere Menschen mit schmalem Geldbeutel trifft diese Vorschrift besonders, da sie oft auf ältere Fahrzeuge angewiesen sind und ohnehin schon einen großen Teil ihres Einkommens für Mobilität aufbringen. Fehlt nur noch, dass sie demnächst jedes Jahr auf die Prüfstraße müssen. Argumentiert wird im CDU-Papier auch, dass keineswegs belegt sei, ob diese Verdichtung der Prüfrhythmen tatsächlich mehr Sicherheit auf die Straßen bringt. Momentan gilt in Deutschland: HU samt AU alle zwei Jahre, Neuwagen bekommen drei Jahre Schonfrist – ein System, das laut den Unionspolitikern nicht unnötig verschärft werden sollte.

Die CDU wehrt sich gegen die von der EU geplante jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos und begründet das mit den Mehrkosten für Millionen Autofahrer sowie fehlenden Nachweisen für einen Sicherheitsgewinn. In Deutschland gibt es derzeit alle zwei Jahre eine technische Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge. Tatsächlich greift die Union sozialpolitische Argumente auf, denn besonders Menschen mit niedrigen Einkommen könnte eine jährliche Kontrolle empfindlich treffen. Nach Recherchen zeigt sich: Die Debatte um strengere Untersuchungsfristen ist europaweit umstritten; etwa in Frankreich und Italien gibt es bereits unterschiedliche Rhythmen, wobei dort vor allem ältere Kleinwagen betroffen sind. Laut aktuellen Medienberichten sprechen sich Automobilverbände in Deutschland ebenfalls gegen die EU-Pläne aus, während Verkehrsrechtsexperten auf eine genauere Datenlage zur Unfallstatistik drängen. Außerdem zeigte eine repräsentative Umfrage vom Deutschen Verkehrs-Sicherheitsrat, dass die Mehrheit der deutschen Fahrzeughalter eine jährliche HU für übertrieben hält.

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