Der Wirtschaftsrat der CDU, eine schlagkräftige Interessenvertretung von Unternehmerinnen und Unternehmern, legt kräftig nach: In einem Reformpapier, das laut 'Bild am Sonntag' durch die Lande geht, wird wenig beschönigt, viel gefordert. Deutlich niedrigere Steuern, ein Stopp beim Anstieg der Sozialabgaben – notfalls durch das rigorose Streichen staatlicher Leistungen – sowie eine umfassende Entbürokratisierung; diese Schlagworte fassen den Kern der Agenda zusammen. "Drei Millionen Arbeitslose: Das ist schon ein ziemlicher Wink mit dem Zaunpfahl", so zitiert die Zeitung Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats – und man spürt, wie im Hintergrund die Geduld schwindet.
Worum geht's konkret? Die Anhebung des Grundfreibetrags, späterer Spitzensteuersatz, ein automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer – alles Maßnahmen, die das berühmte Aufstiegsversprechen erneuern sollen. Auch die Abschaffung der 'Reste' des Solidaritätszuschlags sowie eine Reduktion der Unternehmensteuer auf 25 Prozent finden sich auf dem Wunschzettel.
Richtig heikel wird es aber beim Thema Sozialstaat: Viele Leistungen sollen wegfallen, das Arbeitslosengeld künftig maximal zwölf Monate gezahlt werden. Die sogenannte Mütterrente, die Rente mit 63 oder auch die Grundrente sollen verschwinden. Das Renteneintrittsalter? Möglichst flexibel nach Lebenserwartung, also vermutlich weiter nach oben schiebend. Zahnmediziner dürften demnächst öfter private Rechnungen schreiben; Zahnarztbehandlungen, heißt es, könnten Versicherte gefälligst selbst absichern – sollen aus der Gesetzlichen raus. Auch Arbeitswege sollen bei Unfällen demnächst nicht mehr durch die Umlage abgesichert sein. Heftiger Tobak, gewiss.
Was fehlt nicht? Die Klassiker: Energiekosten runter, Wohnungsbau attraktiver machen (Stichwort: weniger Grunderwerbsteuer), Schluss mit dem Bürokratiedschungel. Steiger sieht sogar die SPD als Partei der "Transferempfänger" und warnt die CDU davor, sich ähnlich zu verlieren. Unterm Strich bleibt die Forderung: Wer arbeitet, muss mehr spüren, dass es sich lohnt.
Nun, wenn man sich anschaut, wie Deutschland in den vergangenen Monaten wirtschaftlich gelitten hat – Stichwort Rezession, tröpfelndes Wachstum, chronisch hohe Energiepreise –, wirkt der Vorstoß des Wirtschaftsrates fast wie eine Radikalkur. Es ist nicht zu übersehen, dass der politische Diskurs an einem Knotenpunkt angekommen ist: Während die Koalition versucht, die Balance zwischen sozialer Absicherung und Belastungsgrenze für Steuer- und Beitragszahler zu finden, schieben Wirtschaftsverbände immer energischer in Richtung Schrumpfung des Sozialstaates und fiskalischer Entlastung. Jüngst berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass ähnliche Reformschritte auch in Teilen der FDP diskutiert werden, was den innerdeutschen Streit über den richtigen Kurs weiter anheizt (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Gleichzeitig ist auf Zeit Online ein Artikel erschienen, der darauf hinweist, dass gerade die breite Mitte der Gesellschaft steigende Lebenshaltungskosten und Steuerlast zunehmend als beengend empfindet (Quelle: Zeit Online). In Summe bleibt: Der Ruf nach Strukturwandel wird lauter, doch die Angst vor sozialer Spaltung wächst mit.
