Wenn Luxemburg spricht, hat es Folgen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Trassenpreisbremse in Deutschland kassiert. Nach Ansicht der Richter ist es unzulässig, den Infrastrukturbetreibern eine starre Berechnungsformel für Gleisgebühren vorzuschreiben – dadurch werde ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Das widerspricht, so jedenfalls die Auffassung der EuGH-Richter, dem Ziel, auf der Schiene für Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit zu sorgen.
Interessant: Die Bundesnetzagentur hatte versucht, eine sofortige oder rückwirkende Wirkung des Urteils zu verhindern – vergeblich. Die Richter wiesen das Ansinnen ab, mit der Begründung, wirtschaftliche Verwerfungen seien hinzunehmen. Dafür gibt es nun Krach mit neuer Lautstärke: Der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) rechnet mit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe und fordert von der Regierung eine zügige Finanzspritze. "Die Finanzierungslücke ist vom Bund entstanden, der muss sie jetzt stopfen", bringt es der BSN-Präsident Peter Panitz auf den Punkt.
Und wie reagiert das Ministerium? Eher leise. Man prüfe das Urteil und wolle eine Reform der Trassenpreise einleiten. Vielleicht erscheint das wie ein Akt des Pragmatismus – oder als Zögern. Immerhin birgt das Urteil laut Ministerium die Chance, die Kosten zwischen Personen- und Güterverkehr neu zu verteilen.
Bemerkenswert bleibt: Trotz Rechtsunsicherheit und Finanzierungsruckeln fährt der Nahverkehr weiter – tagtäglich verlassen sich Millionen Menschen darauf.
Der EuGH hat den deutschen Preisdeckel für Bahntrassen im Regionalverkehr als EU-rechtswidrig verworfen. Laut Urteil müssen Infrastrukturbetreiber ausreichend Entscheidungsspielraum bei der Entgeltfestsetzung haben, was die bisherige Praxis in Deutschland nicht gewährleistet. Dies könnte zu erheblichen Mehrkosten führen, die kurzfristig vom Bund ausgeglichen werden müssen – gleichzeitig eröffnet das Urteil jedoch eine Chance, die Systematik der Trassenentgelte insgesamt zu überarbeiten. Zusätzlich äußerten sich diverse Verkehrsverbände besorgt über mögliche Tarifsteigerungen für die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel und befürchten nachgewiesene Nachteile vor allem für kleine regional tätige Eisenbahnunternehmen, während europäische Anbieter hoffen, dass der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt wird. In aktuellen Medienberichten wird außerdem darauf hingewiesen, dass die künftig notwendige Reform der Trassenpreise auch einen Impuls zur umweltfreundlichen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geben könnte, sofern die politischen Weichen richtig gestellt werden.
