Schweitzer: Vertrauensbruch und politische Brandmauer in Gefahr

Viele Menschen hätten bei der Europawahl die CDU und CSU gewählt, weil sie darauf vertrauten, dass diese keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Gruppen im Europaparlament suchen würden – so zumindest die öffentliche Linie. Auch Schweitzer selbst habe die Aussagen Webers für glaubhaft gehalten. Dass nun doch Gespräche oder Absprachen stattgefunden hätten, sei für ihn nicht nur enttäuschend, sondern gefährlich: So ein 'Tabubruch', meint er, schade dem Glauben an die demokratische Mitte. Er fordert die Parteiführungen von CDU und CSU auf, jetzt eine deutliche Grenze zu ziehen und Weber zur Ordnung zu rufen. Das Grundvertrauen in die demokratische Mitte werde ansonsten leichtfertig riskiert. Gleichzeitig kritisierte Schweitzer aber ebenfalls die eigene europäische Partei: Die von Scholz und der Union angestrebte EU-Rückführungsrichtlinie werde von seinen Genossinnen und Genossen blockiert – das hält er für falsch. Trotzdem gebe das der EVP keinesfalls Recht, sich mit Rechtsaußen zu verbünden: Schiefe Kompromisse „mit den Falschen“ würden die Brandmauern endgültig zum Einsturz bringen. Letztlich, so Schweitzer, gehe das alles über Tagespolitik hinaus: Es betrifft das Fundament gemeinsamen demokratischen Verständnisses.

Alexander Schweitzer prangert das Verhalten von Manfred Weber und der EVP wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen im Europäischen Parlament als schwerwiegenden Vertrauensbruch an. Er betont, dass damit das Vertrauen in die politische Mitte und deren Glaubwürdigkeit massiv gefährdet wird und fordert ein deutliches Machtwort der CDU- und CSU-Führung. Parallel dazu kritisiert Schweitzer zwar das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Partei in Brüssel, betont aber, dass dies keineswegs eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen rechtfertigen könne. Aktuelle Recherche zeigt, dass die Debatte um demokratische Brandmauern gegenüber der Rechten in Europa an Brisanz gewinnt, nicht zuletzt nach dem jüngsten Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien in mehreren EU-Ländern. Laut "Spiegel" sind die Spannungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen im Europaparlament auf einem neuen Höhepunkt: Viele Politiker warnen vor einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Kräfte. Die Diskussionen über den Umgang mit der AfD, besonders nach Skandalen und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Russland-Kontakte, verstärken den Druck auf die CDU/CSU, Klarheit in ihrer Abgrenzung zu schaffen. Außerdem berichten mehrere Medien über weitergehende Konflikte innerhalb der Fraktionen, insbesondere in Bezug auf Agenden wie Migration, Asyl und den Umgang mit dem Rechtspopulismus.