„Wenn von der Entlastungsprämie keine Rede mehr ist, müssen wir auch das Thema Gegenfinanzierung ehrlich neu aufrollen“, betont Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit der „Bild“. Die eigentlich bereits beschlossene vorzeitige Anhebung der Tabaksteuer ab dem 1. September diente als Finanzierungsquelle für die geplante Prämie von 1.000 Euro, um Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen. Güntzler mahnt jetzt aber, derartige Zusatzbelastungen sollten nicht vorschnell oder ohne direkten Anlass kommen—sich überschneidende Preiserhöhungen und Steueranpassungen könnten die Menschen zu stark treffen. „Wir dürfen nicht mehrere Belastungen kurz hintereinander schnüren“, sagt er weiter. Einen solchen Schritt sieht er nicht nur als unsozial, sondern auch als wirtschaftlich riskant: Am Ende profitieren vielleicht kriminelle Strukturen wie der Zigarettenschmuggel mehr als die Staatskasse. Neben Güntzler meldet sich auch der Steuerzahlerbund zu Wort. Präsident Reiner Holznagel kritisiert offen, dass Entlastungen gestrichen werden, während Belastungen wie die geplante Tabaksteuer weiter Bestand haben. „So entsteht bei vielen der fatale Eindruck, dass es letztendlich nie um echte Entlastung der Bürger geht, sondern vor allem darum, die Einnahmenseite des Staates zu stärken“, gibt Holznagel zu bedenken.
Innerhalb der CDU/CSU gibt es angesichts der abgesagten 1.000-Euro-Prämie nun auch Widerstand gegen das Vorziehen der Tabaksteuererhöhung. Die Argumente der Kritiker: Es entstehe eine Mehrbelastung für Verbraucher – wo doch die zugehörige Entlastung gekippt wurde, solle man auch auf die zusätzliche Steuer verzichten. Bedenken gibt es außerdem, dass wirtschaftlich Schwächere besonders getroffen würden und die Steuererhöhung den illegalen Handel mit Tabakwaren ankurbeln könnte. In den vergangenen Tagen ist die Diskussion um Steuerpolitik und Staatseinnahmen in Deutschland generell wieder aufflammt, nachdem mehrere geplante finanzielle Entlastungen unter politischen Streitigkeiten ins Stocken geraten sind. Stichworte sind etwa auch die Haushaltslage, die Debatte um weitere Steuererhöhungen und gesellschaftliche Unsicherheit bezüglich angekündigter Reformen.
