Würde man auf eine zügige Umsetzung wetten, hätte man derzeit schlechte Karten: Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat – so berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die EU-Kommission – auch zwei Monate nach der Einigung mit Brüssel noch keinen Entwurf für eine konkrete Kraftwerksstrategie eingereicht. Stand jetzt bleibt somit völlig offen, wann die Ausschreibungen endlich starten. Laut Ministeriumssprecher könnte es bestenfalls im Sommer so weit sein – aber nur, wenn Brüssel das entsprechende Gesetz nach beihilferechtlicher Begutachtung abnickt. Doch selbst im eigenen Haus läuft’s schleppend: Überhaupt sind weder zwischen den zuständigen Ministerien (vor allem zwischen Wirtschaft und Umwelt) Abstimmungen angelaufen, noch gibt es ausgearbeitete Gesetze zur EEG-Novelle oder dem sogenannten „Netzpaket“. Diese harren immer noch auf ihren großen Auftritt – dabei sind sie zentral für den Übergang zu mehr erneuerbaren Energien. Das alles ist bemerkenswert, denn: Spätestens 2031 sollten die neuen Gaskraftwerke laufen. Andernfalls könnten durch das geplante Aus für Kohle und die Launen von Wind und Sonne unangenehme Versorgungslücken drohen. Je länger man wartet, desto kleiner wird das Sicherheitsnetz. Schon seltsam. Ein Schnellverfahren fühlt sich irgendwie anders an.
Die Hängepartie um den Bau neuer Gaskraftwerke ist bezeichnend für die aktuelle Unsicherheit in der deutschen Energiepolitik. Nach wie vor ist nicht klar, wann die notwendigen Regularien von den Ministerien eingetütet und schließlich von der EU genehmigt werden – dabei drängt die Zeit, weil alte Kohlekraftwerke bald abgeschaltet werden und das Stromnetz zuverlässige Reservekapazitäten für Flauten bei den erneuerbaren Energien braucht. Zu den aktuellen Entwicklungen: Nach aktuellen Medienberichten (etwa: Handelsblatt, 7.6.2024) verzögert sich das Ausschreibungsverfahren weiterhin, weil zwischen den Ressorts erheblicher Abstimmungsbedarf besteht; zudem wachsen in der Industrie die Sorgen, ob die Investitionsanreize für Kraftwerksbetreiber überhaupt attraktiv genug ausgestaltet werden. Die Fachpresse bringt außerdem vermehrt die neuen Debatten rund um synthetische Gase und wasserstofffähige Kraftwerke ins Spiel – als Hoffnungsträger, aber auch als Kostenrisiko. Neu sind zudem Stimmen, die warnen, dass durch die stockenden Planungen der Bauzeitraum zu knapp werden könnte, um Netzstabilität und Versorgungssicherheit beim geplanten Kohleausstieg zu gewährleisten. Insgesamt herrscht hinter den Kulissen offenbar mehr Ratlosigkeit als Tatkraft.
