Das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, auch Cispa genannt, ist ins Rampenlicht gerückt – allerdings wenig erfreulich. Die SPD im Bundestag will, dass der Digitalausschuss die Zusammenarbeit Cispa-Chinas prüft, während sich auch die CDU im Saarland um Klarheit bemüht und das Thema in einen Landtagsausschuss einbringen möchte. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD, betonte gegenüber dem 'Handelsblatt' die Dringlichkeit und forderte eine transparente Debatte über die Vorgänge. Sollte sich bewahrheiten, was bislang nur als Vorwurf im Raum steht, müsse das ganz fix aufgeklärt werden, meint er. Gerade wenn es um Cybersicherheitsforschung und potenzielle militärische Anwendungen geht, reiche es nicht aus, alles auf die leichte Schulter zu nehmen – Kooperationen mit chinesischen Institutionen seien daher besonders sensibel. Schätzl warnt davor, Chinas Strategie einer zivil-militärischen Verzahnung zu unterschätzen. Raphael Schäfer von der CDU im Saarland sieht das recht ähnlich und will herausfinden, wie eng das Land überhaupt eingebunden ist, vor allem weil es um ein Institut geht, das große Bedeutung für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zukunft des Landes hat. Schäfer betont zwar die Bedeutung internationaler wissenschaftlicher Vernetzung, setzt aber klare Grenzen, wo die Sicherheit auf dem Spiel steht. Letztlich geht es um Glaubwürdigkeit, Kontrolle und darum, das Saarland als IT-Standort vor Image- oder gar Real-Schäden zu schützen – die Unsicherheit ist greifbar.
Der Fall um Cispa und seine chinesischen Kontakte hat zuletzt noch mehr Aufmerksamkeit erregt, weil das Thema internationale Wissenschaftskooperationen und Cybersicherheit auf komplexe Weise verknüpft. Die Diskussion darüber, ob Partnerschaften mit Staaten wie China – die militärisch verwertbare Forschung begünstigen könnten – zulässig oder sogar gefährlich sind, bewegt seit Jahren die deutsche Politik. Hintergrund ist auch, dass China gezielt versucht, durch Wissenschaftsaustausch technisches Know-how für Rüstungs- und Überwachungszwecke zu akquirieren. Recherchen zeigen, dass Cispa genannten Verbindungen zu Hochschulen in China unterhält, die zumindest teilweise mit dem Militär verwoben sind – Details dazu werden derzeit geprüft. Experten und Politiker warnen, dass Transparenz und konsequente Sicherheitsstandards gefragt sind, da Forschung an KI, Cyberabwehr und Dual-Use-Technologien kritische Infrastruktur wie Energie oder Verteidigung betreffen könnte.
