Nennen wir es mal eine Mischung aus politischer Rundreise und echtem Dialog mit den Menschen vor Ort: Der Vorstand der CSU im Bayerischen Landtagsparlament ließ sich jüngst im nördlichen Oberbayern blicken – zwischen Donau, Karlshuld und Neuburg. Im Mittelpunkt standen brennende Themen: Was kann realistisch gegen die Bedrohung durch Donauhochwasser getan werden? Wie geht’s eigentlich mit den lokalen Kliniken und Sozialstationen weiter? Und: Wie bleibt traditionelle Industrie in der modernen Welt standhaft?
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wurde deutlich: 'Oberbayern, gerade der Norden, ist schon sowas wie eine miniature Blaupause für die vielen wirtschaftlichen Baustellen, die alle in Deutschland beschäftigen. Wir haben ehrliche Unterstützung nötig – und zwar gleich: vom Transformationsfonds, der mit satten 350 Millionen gefüllt ist, über Technologieoffenheit (wer da wieder was von einem Verbrennerverbot hören will – Fehlanzeige!), bis hin zu fairen Spielregeln für die Automobilzulieferer hier um Ingolstadt.' Solche Zahlen sind groß, aber was steckt dahinter? Zum Beispiel, dass Betriebe nicht von heute auf morgen im Green-Deal-Strudel verschwinden sollen, sondern in klugen Übergängen begleitet werden.
Dass Abgeordnete wie Tanja Schorer-Dremel, Alfred Grob und Karl Straub ein spürbares Gewicht für ihre Region mitbringen, sei laut Holetschek kein Zufall: 'So bleibt die Region am Drücker.' Beim Hochwasserschutz an der Donau – eine Lebensversicherung für viele Orte – wird die Förderung in den nächsten Jahren nochmal kräftig aufgestockt, und Kommunen bleiben nicht auf zu hohen Eigenanteilen sitzen. Aber – das sagten alle: Es geht nur mit konkreten Projekten und weniger mit Parteiparolen.
Tanja Schorer-Dremel betonte übrigens, wie wichtig ihr die dauerhafte Verantwortung des Staates ist: 'Uns geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um klare Maßnahmen – jeder Euro in den Hochwasserschutz zahlt sich aus und ist unmittelbar spürbar.' Die Stimmung bei den Besuchen schwankte dabei zwischen sachlichem Ernst und einem gewissen Stolz aufs Geleistete. Keine Revolution, eher das Prinzip 'Ärmel hochkrempeln und dranbleiben.' Was bleibt, ist die Botschaft: Hier macht Regionalpolitik noch den Unterschied.
Zusammengefasst traf die CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern mit kommunalen Akteuren, Verbänden und Unternehmen, um aktuelle Herausforderungen wie Hochwasserschutz, lokale Gesundheitsversorgung und den Strukturwandel der Wirtschaft zu besprechen. Die Region profitiert dabei besonders von gezielten Landesförderungen – ein umfangreicher Transformationsfonds sowie steigende Mittel für Hochwasserschutz zeigen, dass der Freistaat nicht nur redet, sondern konkret handelt.
Was in mehreren Zeitungsberichten der letzten 48 Stunden auffällt: Gerade nach den jüngsten Hochwasserereignissen in Bayern verschärfen sich Debatten um staatliche Vorsorge und schnelle Hilfsprogramme. Die Diskussion um Technologieoffenheit und Förderung für den automobilnahen Standort Ingolstadt zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die politische Agenda. Kritisch wird in manchen Kommentaren allerdings hinterfragt, ob millionenschwere Fondsprogramme wirklich beim Mittelstand ankommen oder in zu viel Bürokratie ersticken. Und noch etwas: Während die CSU die eigene Handlungsfähigkeit hervorhebt, mahnen Umweltexperten zu einem echten Paradigmenwechsel, wenn Bayern dauerhaft klima- und zukunftsfest werden soll.
