Alexander Hoffmann, der für die CSU die Landesgruppe im Bundestag anführt, macht richtig Dampf bezüglich der Wahlrechtsreform. Er findet: "Das derzeitige Wahlrecht ist ein einziges Rätsel. Es fühlt sich ein bisschen so an, als würde man Leuten ein Kreuzworträtsel zum Ausfüllen in die Wahlkabine legen." Besonders problematisch sei, dass künftig erneut Kandidaten trotz Wahlsiegs im Wahlkreis draußen bleiben könnten – das findet Hoffmann, gelinde gesagt, unfair. Ihm zufolge habe sich die Union vertraglich zusichern lassen, dass diese Unsicherheit abgeschafft wird. Ohne eine entsprechende Passage hätte man den Koalitionsvertrag schlicht nicht akzeptiert. Nun zieht die SPD offenbar die Notbremse: Sie will eine Garantie für Geschlechterparität im Bundestag als Voraussetzung für ihre Zustimmung. Hoffmann sieht das kritisch und spricht von einer Prüfklausel im Vertrag – mehr nicht. Sein Anspruch an die SPD: "Wir prüfen das, okay. Aber darüber hinaus sollte die SPD auch den Rest des Vertrags ernst nehmen und ihren Teil dazu beitragen, dass künftig kein Direktkandidat mehr vor verschlossener Tür steht." Dass dabei jeder Schritt auf die Goldwaage gelegt wird, wundert kaum noch jemanden in Berlin. Und dennoch bleibt ein Rest Unsicherheit, wie sich am Ende die zähen Verhandlungen auflösen.
Die Debatte um das Wahlrecht flammt erneut auf, nicht zuletzt, weil Parteien wie die CSU Probleme im aktuellen System sehen – etwa dann, wenn Direktkandidaten trotz Wahlsieg nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Parallel fordern andere Fraktionen, etwa die SPD, mehr Verbindlichkeit in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Interessant ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich mehrere Klagen gegen das geltende Wahlrecht zugelassen hat – die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Ausgestaltung des künftigen Systems haben (siehe aktuelle Debatten auf faz.net und zeit.de). Zudem mehren sich Stimmen, die angesichts der schwindenden Größe des Bundestags auf eine zügige Einigung pochen, um die öffentliche Akzeptanz nicht vollends zu riskieren.
