Man könnte meinen, ein Tankrabatt entlastet sofort und spürbar – doch Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, macht da einen dicken Strich durch die Rechnung: "Eine Verschärfung des Kartellrechts wirkt nachhaltiger – denn so erreichen Entlastungsmaßnahmen auch tatsächlich den Verbraucher", sagte er zu T-Online. Nicht vergessen: Schon beim letzten Versuch, nach Kriegsausbruch in der Ukraine Benzinpreise abzufedern, blieben viele Autofahrer enttäuscht zurück. Laut Hoffmann steckten die Ölkonzerne gut 70 Prozent der steuerlichen Vergünstigung ein, nur ein Rest kam beim Bürger an. "Diese Fehleinschätzung von damals wollen wir nicht wiederholen – deshalb wollen wir, dass künftig die Beweislast bei Preisanhebungen umgekehrt werden kann. Und, wo nötig, könnten Behörden dann marktmächtige Unternehmen gleich von vornherein an ungerechtfertigten Preiserhöhungen hindern." Ehrlich gesagt: Die Vorstellung von Ölmultis, die sich erneut die Taschen füllen, dürfte politisch momentan kaum vermittelbar sein.
Alexander Hoffmann von der CSU macht klar: Statt auf kurzfristige Rabatte an den Zapfsäulen setzt er lieber auf grundlegende Änderungen beim Kartellrecht. Im Fokus steht, dass Konzerne mit marktbeherrschender Stellung sich nicht mehr auf Kosten der Verbraucher bereichern können – und zwar durch eine Umkehr der Beweislast bei Preiserhöhungen. Tatsächlich greifen politische Debatten das Thema Preisexplosionen an den Tankstellen immer wieder auf: Auch andere Parteien fordern mittlerweile schärfere Kontrollen oder automatische Preisprüfungen. So wurde aktuell auch ein Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekannt, der die Kompetenzen des Bundeskartellamts im Energiesektor weiter stärken möchte. Darüber hinaus zeigen Analysen, dass Transparenz-Initiativen wie die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bislang nur eingeschränkt Wirkung zeigen, was den Ruf nach neuen, schärferen Instrumenten weiter verstärkt.
