Gerade in turbulenten Zeiten – Sie wissen schon, Lieferketten reißen schneller als man 'Notfall' sagen kann – rücken Gesetze für Krisenvorsorge wieder ins Scheinwerferlicht. Ihr Ziel: Wenn es hart auf hart kommt, muss die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit Lebenswichtigem gesichert bleiben. Aber dabei bleibt’s nicht. Der Sicherheitsrat hat nämlich auch grünes Licht für ein deutsches KI-Sicherheitsinstitut gegeben. Das klingt erstmal nach großem Wurf und ist es vielleicht auch: Künstliche Intelligenz wird zum Sicherheitsfaktor, Analyse, Forschung und internationaler Austausch werden gebündelt. Was das alles für die vielzitierte 'Cybersicherheit' bedeutet? Nun, die Auswirkungen von fortschrittlichen KI-Systemen finden erstmals systematische Beachtung, ihr Einfluss auf digitale Infrastrukturen dürfte, ehrlich gesagt, nicht zu unterschätzen sein. Am Rande tauschten sich die Mitglieder übrigens noch zur Lage im Nahen und Mittleren Osten aus – das ist inzwischen ja fast schon Standard. Und: Die Leitung der wichtigen Stabsstelle des Sicherheitsrats hat nun der Chef der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Kanzleramt übernommen. Fast überflüssig zu erwähnen, aber irgendwie passt’s ins Bild.
Der Nationale Sicherheitsrat Deutschlands schlägt eine modernisierte Linie im Umgang mit nationaler Sicherheit ein. Neben der angekündigten Überarbeitung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, vor allem im Hinblick auf veränderte geopolitische Risiken und technologische Entwicklungen, steht nun das geplante KI-Sicherheitsinstitut im Fokus. Es soll Deutschlands Kapazitäten bei der Erforschung und Bewertung von KI-Anwendungen in Sachen Cyberschutz bündeln, Kooperationen mit ausländischen Partnern ausbauen und Handlungsempfehlungen geben. Nach aktuellen Medienberichten ist die Gründung Teil einer größeren Digital- und Resilienzstrategie der Bundesregierung, die auf neue Bedrohungen wie KI-gestützte Cyberangriffe, Deepfakes oder staatsnahe Hackergruppen reagiert. Während einige Fachleute die Initiative begrüßen, gibt es auch skeptische Stimmen aus der IT-Branche, die mehr Unabhängigkeit und Transparenz fordern.
