DGB fordert ständigen Dialog der Sozialpartner im Kanzleramt

„Es ist an der Zeit, die festgefahrenen Debatten in diesem Land nicht weiter zu polarisieren, sondern gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen“, betont Yasmin Fahimi gegenüber dem Focus. Für sie ist klar: Ein regelmäßiger Treffpunkt der Sozialpartner und der Regierung, möglichst im Kanzleramt, fehlt bisher. Fahimi schlägt eine Art wiederkehrenden Gipfel vor, bei dem gemeinsam zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen beraten werden. "Erst dadurch lassen sich Eckpfeiler für politisches Handeln schaffen, die nicht nur die Wirtschaft stützen, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander stärken," fügt sie hinzu. Denn eine Gesellschaft, die sich auf dem Marktplatz des Kanzleramts tatsächlich begegnet, hat vielleicht weniger Grund, aneinander vorbeizureden.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, einen festen Gesprächskreis der Sozialpartner im Kanzleramt ins Leben zu rufen—mit dem Ziel, grundlegende gesellschaftliche Themen zu diskutieren und einen erneuten gemeinsamen Konsens zu schaffen. Fahimi betont, dass ein solcher Sozialpartner-Gipfel dabei helfen könnte, politische Leitlinien festzulegen, die Wirtschaft zu stützen und gesellschaftliche Spannungen abzubauen. Hintergrund ist auch die gestiegene gesellschaftliche Polarisierung und die multiplen Herausforderungen – von Transformation der Arbeitswelt über Migration bis hin zum Klimawandel – mit denen Deutschland aktuell ringt. Recherchen zeigen, dass sich aktuell insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Beschäftigte von der Politik zunehmend übergangen fühlen. Laut aktuellen Berichten einiger Medienportale wird öffentlich zudem darüber diskutiert, dass derartige Formate früher, etwa mit dem sogenannten „Bündnis für Arbeit“ der 2000er, bereits wichtige Impulse geliefert haben. Auch die Bundesregierung ist mit verschiedenen Interessenvertretern im Gespräch – bislang fehlt aber ein geregeltes, kontinuierliches und hochrangiges Dialogformat.