Das neue Papier des geschäftsführenden Linken-Vorstands, so viel steht fest, ist ein Signal an die eigene Basis – und auch darüber hinaus. Darin fordern die Verantwortlichen ein klares innerparteiliches Bekenntnis: 'Antisemitismus hat in unseren Reihen keinen Platz.' Klare Ansage, gerade nach den aufgeladenen Debatten um den niedersächsischen Landesverband, wo zuletzt Vorwürfe gegen Israels Regierung sowie Vorwürfe von 'Apartheid' und 'Genozid' gegenüber Israel sowie eine Ablehnung des aktuellen Zionismus der Netanjahu-Regierung die Runde machten. Gleichzeitig zeigte die niedersächsische Linke in dem viel diskutierten Beschluss Unterstützung für friedliche Initiativen und betonte die Vielstimmigkeit innerhalb des Zionismus – ein argumentativer Spagat, der zeigte, wie tief die Gräben laufen können.
Der frische Antrag zum Bundesparteitag geht einen Spagat zwischen unterschiedlichen Fraktionen: Offene Solidarität mit dem Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden in Israel – genauso wie mit dem Wunsch der Palästinenser nach Eigenstaatlichkeit. Eine integrative Zweistaatenlösung bleibt das erklärte Ziel. Handfestere Töne gibt es gegenüber der Hamas, deren Massaker vom vergangenen Oktober ausdrücklich verurteilt werden. Aber auch das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen wird kritisiert, wobei die Parteiführung auf Differenzierung beharrt: Für viele Funktionäre sei von 'Völkermord' auszugehen, doch Menschen, die juristische Zweifel an der Begrifflichkeit des Genozids äußern, sollten nicht vorschnell des Leugnens beschuldigt werden. Bleibt noch, dass dieser Antrag zuerst als Diskussionspapier an die Landesverbände geht – und auf dem Parteitag erst nach möglichen Korrekturen zur offiziellen Linie werden kann. Diese Art politische Unschärfe, ehrlich gesagt, ist typisch für die Linken. Vielleicht aber auch Ausdruck einer Partei, die noch sucht, wo genau sie nach innen und außen steht.
Die Initiative des Linken-Bundesvorstands kommt zu einer Zeit besonderer Spannungen in Partei und Gesellschaft – nicht erst seit den aktuellen Eskalationen im Nahen Osten. Laut Medienberichten sieht sich die Linkspartei gezwungen, ihre Haltung zu Antisemitismus und zur Instrumentalisierung des Nahostkonflikts klarzustellen, auch vor dem Hintergrund innerparteilicher Kontroversen und öffentlicher Kritik. Die Debatte um den niedersächsischen Landesverband, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe gemacht hatte, zeigt die Gratwanderung der Partei: Zwischen Solidarität mit Israel, Empathie für die Palästinenser und dem Bemühen, innere Widersprüche auszuhalten. Gerade weil der Begriff 'Genozid' umstritten ist und die Diskussionen zu Spaltungen führen, soll der Antrag vermitteln und Raum für verschiedene Nuancen lassen. Die Entscheidung, das Papier vor dem Parteitag zur Diskussion zu stellen, ist auch eine Strategie, um die Partei zusammenzuhalten und eine klare Linie erst nach ausgiebigem Ringen festzulegen.
