Neubaur fordert: Schärfere Gesetze und spezialisierte Gerichte gegen Deepfake-Vergehen

Mona Neubaur, stellvertretende Regierungschefin von NRW (Grüne), lobt Collien Fernandes öffentlich und fordert schärferes Vorgehen gegen digitale Gewalt. Fernandes' Offenheit sei Vorbild und Weckruf zugleich.

heute 12:42 Uhr | 4 mal gelesen

Man könnte fast sagen: Da hat mal jemand Tacheles geredet. Mona Neubaur hebt Collien Fernandes nicht nur auf ein Podest (vielleicht gar nicht zu Unrecht), sondern begreift ihren Schritt an die Öffentlichkeit als Wink mit dem Zaunpfahl für all jene, die schweigen – seien es aus Angst, Unsicherheit oder einfach fehlendem Vertrauen. Deepfakes, so betont Neubaur, sind längst aus der Nische geschlichen. Es ist nicht nur eine Angst darum, was sichtbar wird, sondern was verändert wird – mit ein paar Klicks entsteht digitaler Missbrauch, für die Betroffenen oft mit ebenso tiefen Spuren wie reale Gewalt. Und das Gesetz? "Wir rennen hinterher", sagt Neubaur – selten so ehrlich, oder? Das Sexualstrafrecht müsse daher so reformiert werden, dass physische und digitale Übergriffe gleichermaßen geahndet werden. Bezeichnend auch ihr Hinweis auf Strafbarkeitslücken: Gerade im Bereich Deepfakes fehlt schlicht juristischer Schärfe. Zusätzlich wünscht sie sich Gerichte mit echtem Digital-Know-how – wie in Spanien, wo Collien Fernandes jetzt klagt. Frauen, die Anzeige stellen, sollten sich nicht zum zweiten Mal zur Zielscheibe machen: Das Strafsystem braucht dringend Sensibilität, damit Betroffene nicht das Gefühl entwickelt, sie säßen am Ende noch selbst auf der Anklagebank – ein Aspekt, der oft unterschätzt wird.

Neubaur hebt die Bedeutung von Collien Fernandes' Offenheit hervor und argumentiert, dass das Thema Deepfakes längst Mainstream ist und drastische Auswirkungen auf die Opfer hat. Es gibt immer noch gravierende Lücken im deutschen Strafrecht bezüglich digitaler sexualisierter Gewalt, besonders durch Deepfakes – die Gesetze sind oft schlicht überholt, während Täter Mittel nutzen, die bislang nicht ausreichend bedacht wurden. Neubaur fordert eine grundlegende Überarbeitung des Sexualstrafrechts, damit digitale Attacken ebenso konsequent verfolgt werden wie analoge Gewalt, und plädiert für spezialisierte Gerichte sowie bessere Schulung von Justizbediensteten, um Betroffene nicht erneut zu stigmatisieren. Darüber hinaus hat sich in den letzten Tagen die politische und mediale Aufmerksamkeit gegenüber Deepfake-Technologien in Deutschland weiter zugespitzt: In Brüssel etwa drängt die EU auf eine strengere Regulierung synthetischer Medien, während deutsche Datenschützer konkrete Maßnahmen fordern. Gleichzeitig werden in Spanien erste Verfahren gegen "intelligenten" Missbrauch geführt, womit Deutschland jetzt in Zugzwang gerät, internationale Standards nachzuziehen.

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