Alexander Dobrindt lässt derzeit wenig Zweifel an seinen Ambitionen: Wer in Deutschland kriminell wird, soll nach Verbüßung seiner Strafe „direkt vom Gefängnistor weg“ abgeschoben werden – selbst in Staaten wie Syrien oder Afghanistan. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betonte der Innenminister, dass die Zahl der Abschiebungen zuletzt gesunken sei: Unter anderem deshalb, weil derzeit Rückführungen in manche Länder schlicht unmöglich sind. Anders als Kanzler Friedrich Merz legte er sich nicht auf konkrete Zahlen zu Syrern fest, sondern setzt auf eine Strategie aus schnelleren Abschiebungen und Anreizen zur freiwilligen Rückkehr. Letzteres betrifft vor allem Menschen, „die sich nicht integrieren“ oder nahezu keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Über zusätzliche Rückkehrprämien wollte Dobrindt sich nicht auslassen – angeblich werde über die Prüfungen solcher Prämien berichtet, aber beschlossen sei nichts Neues. Für diejenigen, die sich integriert haben und arbeiten, bliebe eine Bleibeperspektive bestehen.
Interessant ist auch Dobrindts Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie habe die Augen vor der Lage verschlossen: Laut Dobrindt sprechen die Zahlen in den Sozialsystemen für einen deutlichen „Pull-Faktor“ Richtung Deutschland. Deswegen müsse das Asylsystem umbaut werden, unter anderem durch Rückkehrzentren in Nicht-EU-Staaten. Hier könnten jene untergebracht werden, die aus Ländern stammen, mit denen keine Rückführung möglich ist. Dazu laufen derzeit Gespräche auf EU-Ebene, insbesondere auch mit Staaten wie Dänemark, Österreich oder den Niederlanden. Bis Jahresende soll es konkrete Vereinbarungen geben, doch bis das alles funktioniert, dürfte noch Zeit vergehen.
In Deutschland nehmen die Diskussionen um Rückführungen von Straftätern und schwierigen Fällen erneut Fahrt auf. Dobrindt will mit Rückkehrzentren in Nicht-EU-Ländern, schnellen Abschiebungen direkt aus dem Gefängnis und eventuell neuen freiwilligen Rückkehrprämien die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Nach aktuellen Recherchen ist Deutschland innerhalb der EU mit diesem Ansatz nicht allein: Auch andere Staaten wie Dänemark und die Niederlande pushen ähnliche Modelle, während EU-weit die Migrationspolitik hitzig debattiert wird. Verschärft wird die Debatte durch die anhaltend hohe Zahl nicht vollzogener Ausreisepflichten und die politische Diskussion um Attraktivität und Belastungen des deutschen Sozialsystems. Auf politischer Ebene ist die Umsetzung neuer Rückkehrzentren jedoch komplex: Rechtliche, organisatorische und humanitäre Bedenken stehen einem schnellen Fortschritt entgegen. Zudem äußern internationale Organisationen regelmäßig Kritik an Abschiebungen in Staaten wie Syrien oder Afghanistan, was zusätzliche Hürden schafft.
