Es ist Dienstag in Mainz, und Friedrich Merz – neuer Bundeskanzler, falls man gerade den Faden verloren hat – steht vor den Kameras. Er spricht über Grenzkontrollen, dieses Dauerthema, das in Rheinland-Pfalz fast schon zum politischen Inventar gehört. "Wir haben diese Kontrollen immer eher als notwendiges Übel gesehen, eine Notlösung mit Ablaufdatum", räumt Merz ein. Die EU, lässt er durchblicken, habe nun endlich das getan, worauf viele schon so lange gehofft hätten: eine gemeinsame Linie in Sachen Asyl und Ausländerpolitik verabschiedet. Keine kleine Sache – auch wenn man mit EU-Beschlüssen ja immer ein bisschen vorsichtig bleiben sollte.
Er verweist darauf, dass am Vortag ein entscheidender Schritt gemacht wurde. Die Schengen-Idee – Freizügigkeit innerhalb Europas – soll zurückkehren, vorausgesetzt, der Schutz der Außengrenzen funktioniert diesmal. Arbeitnehmer, Waren und Dienstleistungen könnten dann wieder ungehindert durch Europa reisen. "Das habe ich fest im Blick," betont Merz. Man spürt zwischen den Zeilen: Skepsis mischt sich mit einem Hauch von Optimismus – vielleicht klappt's diesmal ja wirklich. Oder zumindest annähernd.
Merz sieht in den neuen EU-Initiativen zur gemeinsamen Asylpolitik die Chance, die nationalen Grenzkontrollen – gerade entlang der Grenzen von Rheinland-Pfalz – zu beenden. Zwar klingt Vorsicht mit, doch Merz äußert die Hoffnung, dass mit einem verlässlichen Schutz der Außengrenzen das Prinzip offener Binnengrenzen in der EU tatsächlich wiederbelebt werden könnte. Laut Medienberichten diskutierten die EU-Innenminister außerdem über einheitliche Standards, schnellere Asylverfahren und eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten, was besonders in Deutschland von vielen als notwendiger Schritt gesehen wird. Das Thema bleibt umstritten, denn Kritik gibt es u.a. von Menschenrechtsorganisationen und einzelnen EU-Ländern, die nationale Sicherheit und Belastbarkeit befürchten. Neueste Meldungen betonen, dass selbst bei Fortschritten in Brüssel die tatsächliche Umsetzung wohl noch dauern dürfte, während europaweit Populisten weiter Druck auf nationalstaatliche Kontrollen ausüben.
