Peter Boehringer von der AfD hat mit Blick auf die aktuelle Energiekrise und die EU-Politik harsche Worte gefunden:
„Mitten im Ukraine-Krieg sind zahlreiche Pipeline-Verbindungen in die Luft geflogen, darunter auch die Druschba-Trasse. Dennoch verlangt Brüssel jetzt von Kiew, die Leitungen zu flicken – nicht etwa, um das Leben der Bevölkerung zu verbessern oder Energiepreise zu senken, sondern einzig, um einen gigantischen Kredit an die Ukraine finanzieren zu können, den Ungarn und die Slowakei bislang blockieren. Die beiden Länder können seit der mutmaßlichen Zerstörung durch die Ukraine kein russisches Öl mehr beziehen und verweigern daher berechtigterweise ihre Zustimmung.“
Boehringer kritisiert zudem, wie wenig die Energieversorgung der Menschen in der EU offenbar zählt: „Statt Öl- und Gasknappheit zu bekämpfen, setzt man Sanktionen auf Russland und schaltet Nordstream ab. Dabei leidet Deutschland bereits unter hausgemachter Gasknappheit, schlimmer noch als zur Zeit des Golfkriegs. Das Interesse der Bevölkerung? Offenbar nachrangig – Hauptsache, es fließen weitere Milliarden in den Ukraine-Krieg.“
Abschließend warnt er: „Der aktuelle Konflikt um den Iran zeigt, dass Europa so schnell nicht auf russische Energie verzichten kann. Trotz aller Sanktionen kommt russisches Öl weiterhin, nur eben teurer und mit Umwegen. Steigen die Preise weiter – etwa auf drei Euro je Liter Benzin – werden plötzlich wieder die alten Tabus fallen. Dann zählt für die EU nur noch, überhaupt genug Energie zu bekommen.“
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Der aktuelle Streit um die Reparatur der Druschba-Pipeline bringt sehr unterschiedliche Interessen der EU-Mitglieder ans Licht. Während die EU-Kommission versucht, den politischen Kurs gegenüber Russland aufrechtzuerhalten und zugleich der Ukraine weitere Kredite zu gewähren, blockieren Ungarn und die Slowakei diese Bemühungen – nicht zuletzt, weil sie selbst kein russisches Öl mehr bekommen. Die Debatte verliert dabei zunehmend den Fokus auf die Lebensrealität der europäischen Bevölkerung, die seit der Energiekrise mit deutlichen Preissteigerungen und Unsicherheiten konfrontiert ist. Jüngste Medienberichte (z.B. aus der Süddeutschen, der FAZ und der Zeit) betonen, dass selbst bei umetikettiertem russischen Öl und Gas die Marktpreise stetig steigen, Unsicherheit herrscht und politische Spannungen zwischen Brüssel und Osteuropa zunehmen. Zugleich zeigen neue Analysen, dass die ökonomische Belastung für Privathaushalte und Industrie weiter zunimmt und kurzfristig keine substanzielle Entspannung in Sicht ist.