EU-Politiker fordern harte Reaktion auf Trumps angedrohte Zölle

Lange fordert, das Anti-Erpressungsgesetz der EU gezielt einzusetzen, da der US-Präsident die Union klar zur Veränderung ihrer Digitalgesetze drängt. Laut Lange handle es sich nun zweifelsfrei um Erpressung, weshalb die EU wirtschaftliche Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen müsse. Er betonte jedoch, dass der Versuch der USA, in die europäische Gesetzgebung einzugreifen, eine neue Stufe erreicht habe und nicht hingenommen werden könne. Andere führende EU-Politiker wie Manfred Weber (CSU) fordern ebenfalls Standhaftigkeit und bekräftigen die Notwendigkeit, EU-Gesetze wie den DSA und DMA vollständig umzusetzen. Alexandra Geese (Grüne) regt zudem an, dass die EU eine Führungsrolle demokratischer Staaten einnehmen sollte, da Kompromisse mit Trump nicht zu erwarten seien. Hintergrund sind Äußerungen Trumps, der der EU mit neuen Zöllen und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter drohte, sofern die Union an ihren Digitalvorgaben festhält.

Die EU steht vor der Herausforderung, auf Trumps verschärfte Drohungen mit Zöllen zu reagieren, nachdem er die Abschaffung von EU-Digitalgesetzen forderte. Führende EU-Politiker sehen darin den Versuch einer massiven Einflussnahme auf die europäische Souveränität und plädieren für entschlossene Gegenmaßnahmen. Aktuell prüfen die EU-Institutionen, ob das Anti-Erpressungsgesetz angewendet werden soll, insbesondere hinsichtlich potenzieller wirtschaftlicher Auswirkungen sowohl für die digitale Wirtschaft als auch für transatlantische Handelsbeziehungen. Laut aktuellen Medienberichten diskutiert die EU parallel alternative Wege zur Stärkung der Resilienz gegenüber US-Wirtschaftsdruck, während ein möglicher Handelskonflikt erneut Unsicherheit für Unternehmen und Anleger erzeugt. Außerdem beobachten internationale Beobachter, wie die EU ihre technologischen und digitalen Standards gegenüber amerikanischem Einfluss behaupten will. In den letzten 48 Stunden beschäftigen sich zahlreiche Nachrichtenportale mit den möglichen Konsequenzen für Handelsbeziehungen, Innovation und die geopolitische Stellung der EU.