Nach Informationen des 'Spiegel' prüfte die US-Regierung auffallend früh, ob und wie sie auf die offizielle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Deutschland reagieren sollte. Offenbar hatte die Trump-Administration deswegen sogar mit Überlegungen gespielt, deutschen Staatsbediensteten etwa per Einreiseverbot oder finanziellen Einschränkungen das Leben schwerer zu machen. Wer genau ins Visier geraten wäre? Das bleibt im Dunkeln. Dass die Klage der AfD gegen die Bewertung als 'gesichert rechtsextremistisch' derzeit die Lage stillstehen lässt, scheint dabei nur eine Atempause zu schaffen.
Solche Gedankenspiele gab es angeblich auch im Bezug auf französische Richter, nachdem Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Wieder war im US-Außenministerium die Idee von gezielten Sanktionen gegen Justizangehörige im Umlauf – ein bemerkenswerter Vorgang, findet nicht nur der ehemalige amerikanische Diplomat Tom Malinowski. Er hält die Pläne, Sicherheitsbeamte eines demokratischen Staates in Europa zu sanktionieren, für so abwegig, dass 'in einer normalen US-Regierung niemand auf solch eine Idee käme'.
Das US-Außenministerium äußerte sich zurückhaltend und verweist lediglich auf frühere öffentliche Kritik, unter anderem von Senator Rubio, der den deutschen Umgang mit der AfD scharf attackierte und in recht apokalyptischem Ton von 'verdeckter Tyrannei' sprach. Dass Maßnahmen wie die Sanktionen gegen HateAid oder andere NGOs keine Einzelfälle bleiben könnten, ist für Malinowski immerhin ein beunruhigendes Zeichen.
Die US-Regierung – speziell unter Ex-Präsident Trump – zog ernsthaft in Erwägung, aufgrund der Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den deutschen Verfassungsschutz konkrete Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener zu verhängen. Parallel dazu gab es ähnliche Ideen bezüglich Frankreich, nachdem dort höchste Richter durch ein Urteil gegen Marine Le Pen international für Aufsehen sorgten. Während das US-Außenministerium offiziell keine Details preisgibt, lässt die Kombination aus diplomatischer Zurückhaltung und scharfen öffentlichen Äußerungen darauf schließen, dass in transatlantischen Beziehungen aktuell enorme Spannungen und Unsicherheiten bestehen.
[Laut aktueller Recherche in großen deutschen Medien dominieren heute Berichte über die umfassende Überwachung der AfD und ihre politischen wie juristischen Folgen. Besonders hervorgehoben wird, dass eine Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch für Turbulenzen sorgt. In laufenden Analysen werden zudem die Reaktionen anderer demokratischer Staaten auf den Umgang Deutschlands mit Parteien am rechten Rand aufgearbeitet, während parallele Diskussionen über Pressefreiheit, Justizunabhängigkeit und politische Einflussnahme auf beiden Seiten des Atlantiks befeuert werden.]
