Die Bundesregierung steht nach Ansicht von Politikerinnen und Politikern mehrerer Parteien in der Pflicht, sich bei der EU-Kommission für strengere Einreiseregeln für russische Touristen einzusetzen. Britta Haßelmann von den Grünen etwa betonte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass angesichts der aktuellen Sicherheitslage der Visumvergabeprozess für Russ*innen viel restriktiver gehandhabt werden müsse. Trotzdem sollte ein Türchen für Gegner und Kritikerinnen des Moskauer Regimes offenbleiben – damit diese die Chance haben, ins Ausland zu gehen oder gar in Sicherheit zu gelangen.
Am Freitag hatte die EU-Kommission angekündigt, im neuen Jahr Vorschläge zu neuen Einschränkungen bei den Visa für russische Staatsbürger zu machen. Hintergrund sind Proteste von elf europäischen Ländern, die über die steigende Zahl an ausgestellten Touristenvisa für Russ*innen besorgt sind. 2023 wurden bislang bereits rund eine halbe Million solcher Visa genehmigt – vor allem für Ziele wie Frankreich, Italien oder Spanien. Das sei der höchste Stand seit 2022, beklagen Schweden, Dänemark, Polen und andere Mitgliedsstaaten, darunter auch Schengen-Länder wie Island und Norwegen. Auffällig: Deutschland unterzeichnete die offizielle Protestnote nicht.
SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller hält die Pläne der EU-Kommission angesichts der hohen Visa-Anzahl für zwingend notwendig. Es gehe neben Sicherheitsaspekten auch darum, der russischen Gesellschaft immer wieder vor Augen zu führen, dass das eigene Land weiterhin völkerrechtswidrig Krieg führt. "Das Bild, dass diejenigen, die den Angriffskrieg stützen oder sich gar an der Front engagiert haben, Urlaub in Italien machen oder beim Shopping durch europäische Metropolen flanieren, ist schwer zu ertragen," so Möller.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hob die Bedeutung der Visa-Erteilung als außenpolitisches Steuerungsinstrument hervor. Es könne ja nicht angehen, dass einerseits Cyberangriffe und andere Konfliktmaßnahmen von Russland ausgehen und andererseits Reiseströme in den Westen ungehemmt bleiben. Für ihn ist besonders wichtig, dass leichter Zugang zur EU nur für klar erkennbare Regimekritiker und Oppositionelle bestehen sollte, nicht aber für Unterstützer des aktuellen Systems.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sieht die Visa-Beschränkungen als effektiven Hebel für politischen Druck. Wer meine, man könne nur einzelne Verantwortliche treffen und der Rest könne weiter frei reisen, verkenne die Logik kollektiver Sanktionen. Sie drängt darauf, die Vorschläge nicht erst 2027 umzusetzen, sondern viel rascher.
In der EU wächst der Konsens, die Regeln für russische Einreisen zu verschärfen – als Reaktion sowohl auf Sicherheitsbedenken als auch als politisches Signal gegen den ukrainischen Angriffskrieg. SPD, Union, FDP und Grüne sehen eine Notwendigkeit, Touristenvisa zu begrenzen, die Kritik richtet sich dabei explizit nicht gegen Oppositionskräfte oder die Zivilgesellschaft. Das Thema stößt innerhalb Europas allerdings auf unterschiedliche Resonanz: Nicht alle Staaten unterstützen die harten Maßnahmen und auch Deutschland zeigte sich zuletzt eher zurückhaltend bei der Protestnote – wohl auch, weil die Abwägung zwischen Sicherheit und individueller Freiheit komplex bleibt.
Neuere Berichte (u.a. Spiegel, Zeit) schildern, dass in den letzten Tagen erneut die Diskussion über das Schengener System und mögliche Ausnahmen für humanitäre Fälle Fahrt aufgenommen hat. Darüber hinaus wird auf EU-Ebene geprüft, wie eine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten verstärkt werden kann, um Missbrauch zu verhindern. Auch wird debattiert, ob es spezialisierte Anlaufstellen geben sollte, die etwa der russischen Opposition schnelle Hilfen bieten, ohne pauschal ganze Bevölkerungsgruppen auszuschließen.
