Eigentlich war der zusätzliche Schutz für politische Amtsträger gedacht, vor allem für jene an der kommunalen Basis. Die Realität sieht Ramelow allerdings anders: Die praktische Anwendung des Paragrafen 188 stärkt vor allem die Behauptung jener Kreise, die Widerspruch und Meinungsfreiheit bedroht sehen. Die Absicht geht dabei zunehmend verloren. In Ramelows Worten: Der Gesetzesparagraf hat sich zum Irrweg entwickelt und sollte zurückgenommen werden. Wesentliche Straftatbestände seien bereits durch allgemeines Strafrecht eindeutig abgedeckt.
Ein aktueller Fall sorgte zuletzt für Aufsehen: Bürger, die Bundeskanzler Merz als „Lackaffe“ oder „Lügenfritze“ beschimpften, mussten Geldstrafen zahlen. Markus Nierth, ehemaliger Bürgermeister einer ostdeutschen Gemeinde, hat jedoch ganz andere Sorgen. Für Nierth sind Beschimpfungen eigentlich das kleinere Übel – was ihn erschüttert, sind Angriffe, öffentliche Diffamierung und sogar körperliche Übergriffe. Der Mut zur politischen Beteiligung schwindet laut Nierth, wenn Amt und Person nicht besser geschützt werden. Die Diskussion um Gesetze wie den Paragrafen 188 werde dann fast nebensächlich. Er hat erlebt, wie ein rauer Ton zu echter Gefahr werden kann, insbesondere für Menschen, die sich für Minderheiten einsetzen – wie er selbst damals für Geflüchtete.
Politisch ist nun die Justizministerkonferenz gefragt. Sachsens Justizministerin Geiert (CDU) macht den Reformvorschlag: Entweder den Paragrafen 188 ganz streichen oder so stark eingrenzen, dass er nicht mehr als Sonderrecht aus dem Rahmen fällt. Rückhalt findet das auch bei der CDU/CSU, während die SPD auf dem aktuellen Vorgehen beharrt – Politiker besonders zu schützen, auch ohne explizite Strafanzeige.
Die Diskussion um §188 StGB berührt einen wunden Punkt im gesellschaftlichen Miteinander: Während einerseits die Verrohung der Sprache und Übergriffe auf Lokalpolitiker zunehmen (laut aktuellen Medienanfragen stiegen 2023 die Übergriffe gegen Kommunalpolitiker um etwa 18%), sehen Kritiker wie Ramelow die Gefahr, dass juristische Sonderwege Misstrauen und populistische Argumente befeuern. Verschiedene Bundesländer – besonders Sachsen – drängen auf eine Abschaffung oder zumindest deutliche Beschränkung des Paragrafen und setzen auf bessere Schutzmaßnahmen für ehrenamtliche Mandatsträger. Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinung allerdings gespalten; laut aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung und der FAZ bleibt ein Kompromiss bislang aus, was insgesamt ein Spiegelbild der Debatte um Meinungsfreiheit und demokratische Kultur in Deutschland liefert.
