Es sieht so aus, als würde die EU heute einen Beschluss durchwinken, der die iranische Revolutionsgarde offiziell auf ihre Terrorliste setzt. Ehrlich gesagt: Eine hochsymbolische Geste – denn wirtschaftlich und praktisch dürfte das angesichts der schon bestehenden Restriktionen vermutlich nur ein geringes Echo hervorrufen. Jedoch werden die Sanktionen erweitert: Betroffene Organisationen und Personen verlieren Zugriff auf ihre Guthaben in Europa, während EU-Unternehmen und Privatleuten weitere Transaktionen explizit verboten werden. Auch steht ein Einreiseverbot für die gelisteten Akteure im Raum, man lässt also wenig Spielraum für Begegnungen auf europäischem Boden. Ergänzend wird die Liste jener Güter, die nicht mehr nach Iran exportiert werden dürfen, noch länger. CDU-Politiker Johann Wadephul drängte im Vorfeld auf einen Kurs der Härte und nannte das Regime in Teheran klar ein "Unrechtsregime". Kaja Kallas von der EU-Seite wiederum betonte, die diplomatischen Kanäle nicht kappen zu wollen, trotz allem. Unterm Strich: Viel Symbolik, viel Druck, ein wenig offene Tür fürs Gespräch.
Die EU hat neue, umfangreiche Sanktionen gegen den Iran eingeführt, als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen bei der Unterdrückung von Demonstrationen und zur Ahndung der militärischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg. Kernpunkte sind Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Exportbeschränkungen für Technologie und sicherheitsrelevante Güter. Diskussionen halten an, ob die Listung der Revolutionsgarde als Terrorgruppe eher politisches Signal ist, da die tatsächlichen Folgen aufgrund bestehender Sanktionen begrenzt sein könnten. In aktuellen Analysen wird deutlich, dass der diplomatische Austausch auf kleinerer Flamme weiterlaufen soll, auch wenn das Fenster eng bleibt – eine Balance zwischen deutlichem Zeichen und der Möglichkeit, Gespräche mit Teheran nicht vollends abzubrechen.
