Mit leiser Unruhe wird derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) über einen überraschenden Schritt diskutiert: Künftig sollen wichtige Strategieaufgaben nicht mehr in Eigenregie bearbeitet, sondern von einer teuren Beratungsagentur gesteuert werden. Laut "Spiegel" wurden bereits Aufträge für eine "Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung" ausgeschrieben – ganz offiziell. Die Bewerber hatten dafür nicht viel Zeit, so dass sich alles recht flott abwickelt. Aufhorchen lässt dabei weniger das Procedere als vielmehr der Inhalt. Einem externen Partner sollen nicht nur Präsentationen und knackige Handlungsempfehlungen zugearbeitet werden, sondern im Grunde ein Großteil der Denk- und Steuerungsarbeit: Kurzanalysen, politische Steckbriefe, Beratungsbedarf bei sensiblen Themen – all das, was normalerweise im eigenen Haus passiert.
Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien, Souveränitätsfragen, Außenwirtschaft und Industrieumbau – das sind ja nicht gerade Nebenbaustellen, sondern Kernthemen der deutschen Wirtschaftspolitik. Dass die kompletten Aufgabenpakete aus dem Ministerium ausgelagert werden, sorgt nicht nur bei Mitarbeitern für Irritationen. "Das Herzstück der staatlichen Verwaltung wird stückweise in die Hände externer Firmen gelegt", wie ein Mitarbeiter es zugespitzt hat. Sogar ehemalige Führungskräfte äußern sich kritisch – für sie ist das ein klares Zeichen, dass dem eigenen Haus kaum noch vertraut wird. Was sagt das über die Fachkompetenz aus, fragt man sich unwillkürlich.
Das Ministerium verteidigt sich: Man wolle flexibler, schneller und vor allem schlagkräftiger werden angesichts diverser Krisen. Die vielen unbesetzten Stellen – ja, die gäbe es, aber das habe damit nichts zu tun. Erstaunlich nur: Für die externen Beratenden sind mindestens 9.000 Stunden Arbeit pro Jahr kalkuliert, und das Meiste davon müssen Seniorberater leisten – bei Preisen von 200 bis mehr als 600 Euro pro Stunde rechnet sich das schnell zu Ausgaben von mehr als zwei Millionen pro Jahr hoch. Zwei Jahre Vertragslaufzeit, optional verlängerbar – das läppert sich. Ich persönlich frage mich dabei schon: Wird die Verwaltung fitter, wenn die wichtigsten Fragen ausgelagert werden? Oder entkoppelt man sich gerade von sich selbst?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will zentrale Steuerungs- und Analyseaufgaben an externe Top-Berater vergeben. Die Leistungsbeschreibung reicht weit über klassische Unterstützung hinaus – die externen Teams sollen auch strategische Grundlagen und Ad-hoc-Analysen zu sensibelsten Themen liefern. Während das Ministerium den Schritt mit Agilität und Krisenmanagement begründet, gibt es intern und bei ehemaligen Führungskräften große Skepsis: Die Sorge, ministerielle Kernkompetenzen zu verlieren und sich von externen Beratern abhängig zu machen, wächst.
Laut Recherche weiterer Medien hat das BMWi bereits in der Vergangenheit auf externe Berater gesetzt, wie beispielsweise bei der Digitalisierungsoffensive, allerdings in geringerem Umfang und meist für spezielle Projekte. Neu ist nun der Umfang: Laut FAZ und taz sorgen das Volumen und die kurzen Fristen in der Politik wie in der Verwaltung für erhebliche Kritik – insbesondere im Hinblick auf demokratische Kontrolle und den Haushaltsausschuss, der bei solchen Summen mitreden müsste. Nach taz-Angaben wurde die Entscheidung im Ministerium selbst kaum breit diskutiert und erweckt den Eindruck, dass eine externe Abkoppelung bewusst forciert wird. Der Trend, staatliche Kerndienste an große Beratungsfirmen wie McKinsey oder PwC zu übertragen, ist europaweit zu beobachten, stieß aber in Skandalfällen (z.B. Berateraffäre im Verteidigungsministerium) immer wieder auf scharfe Ablehnung von Transparenz- und Demokratie-Fachleuten.
