Fluthilfemilliarden: Erst ein Fünftel abgerufen – Wo bleibt das Geld?

Vom 30-Milliarden-Euro-Topf „Aufbauhilfe 2021“ nach der Hochwasserkatastrophe ist bisher nur ein Bruchteil tatsächlich ausgezahlt – was bremst den Wiederaufbau an Rhein, Ahr und anderswo?

heute 05:02 Uhr | 7 mal gelesen

Bis zum Stichtag 30. Juni 2026 sind aus dem Sondertopf 'Aufbauhilfe 2021' erst 6,2 Milliarden Euro abgeflossen. Das sind gerade mal rund 20 Prozent der zugesagten 30 Milliarden Euro, wie laut Politico eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte. Der Hauptteil: 5,2 Milliarden Euro landeten in den besonders betroffenen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen erhielt davon 2,6 Milliarden, Rheinland-Pfalz kam auf 2,5 Milliarden, Sachsen auf 65 Millionen und Bayern auf 50 Millionen Euro. Rund eine weitere Milliarde ging in die Bundesinfrastruktur. Interessant: Nach Angaben der Länder waren bis Ende Juni 2025 bereits Hilfen im Wert von 10 Milliarden Euro beantragt worden. "Neuere Daten? Leider Fehlanzeige", räumte die Ministeriumssprecherin ein. Die Frist, noch Gelder zu beantragen, endete am 30. Juni 2026, aber bewilligt (und ausgezahlt) wird teils viel später – nämlich noch bis Ende 2030. Was dann tatsächlich aus dem Fluthilfetopf gezahlt wird, steht also weiter in den Sternen – oder, weniger poetisch, bleibt abzuwarten.

Noch immer ist von den 30 Milliarden Euro des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ nur ein kleiner Teil tatsächlich genutzt. Die schleppende Auszahlung erklärt sich unter anderem durch langwierige Genehmigungsverfahren, gestiegene Baukosten und die teils zähe Absprache zwischen Bund und Ländern. Eine genaue Prognose, wie viel vom Gesamtbetrag am Ende wirklich angefordert wird, wagt derzeit niemand – viel hängt davon ab, wie die betroffenen Kommunen ihre Projekte umsetzen. Laut Recherchen sind viele Flutopfer weiterhin mit bürokratischen Hürden konfrontiert oder warten auf die Fertigstellung neuer Infrastruktur, vor allem im Ahrtal. Auch die Frage, wie Hilfsgelder besser und schneller fließen, beschäftigt weiterhin Politik und Öffentlichkeit.

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