SPD-Außenpolitiker greifen Wadephuls Umgang mit Israelsiedlungen an

Ganz ehrlich, es sei schon bemerkenswert, wie viel Zündstoff in diesen Details der Außenpolitik steckt. Ralf Stegner (SPD) jedenfalls hält nicht hinter dem Berg: Würde der Außenminister sich zugunsten Deutschlands und für den Koalitionsfrieden wenigstens ein Stück weit bewegen, das wäre wünschenswert – aber laut Stegner fehlt offensichtlich der Rückhalt in der eigenen Partei. Nicht jeder, der den Bruch des Völkerrechts kritisiert, sei gleich antiisraelisch oder gar antisemitisch, betont er. Und Adis Ahmetovic, der außenpolitische Chef der SPD-Fraktion, legt noch nach: Niemand verlangt, dass Wadephul in Brüssel zum Hauptakteur in Sachen Nahost wird – aber wo Verstöße gegen das Völkerrecht offensichtlich sind, sollte Berlin nicht auf ein Veto beharren, findet Ahmetovic. Währenddessen beraten die EU-Außenminister, wie sie mit den umstrittenen Siedlungen umgehen sollen. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, brachte ins Gespräch, den Handel mit Produkten aus den Siedlungen einzuschränken – klingt nach einer Debatte, die noch für einige politische Manöver sorgen dürfte.

Der Streit um die deutsche Haltung bei EU-Beratungen zu israelischen Siedlungen bewegt die Koalition spürbar. Besonders in der SPD mehren sich die Stimmen, die für einen offeneren und kritischeren Umgang mit Israels Siedlungspolitik plädieren, vor allem angesichts der wachsenden völkerrechtlichen Bedenken durch Netanjahus Regierung. Während innerhalb der EU bereits über konkrete Beschränkungen beim Handel mit Produkten aus den Siedlungsgebieten diskutiert wird, muss sich die Bundesregierung zunehmend rechtfertigen, warum sie eine klare Positionierung vermeidet. Aktuelle Berichte zufolge spitzt sich die Debatte zu: Die innenpolitische Uneinigkeit in Deutschland erschwert eine gemeinsame europäische Linie, während international der Druck steigt. Es wird immer deutlicher, dass eine symbolische Enthaltung oder ein bloßes Festhalten am Status quo nicht mehr ausreicht, um den Erwartungen der europäischen Partner wie auch vieler deutscher Politiker gerecht zu werden. Zugleich ist die Gemengelage international noch komplexer geworden, da neue Berichte über Gewalt im Nahen Osten weitere Dringlichkeit in die EU-Beratungen bringen.