Föderalismus – Fluch oder Segen? Genau dieser Reibungspunkt stand im Mittelpunkt des Demokratieforums, das am 8. April 2026 im geschichtsträchtigen Hambacher Schloss ausgetragen wurde. Moderator Michel Friedman – jemand, den man selten um eine konkrete Meinung verlegen erlebt – fühlte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), SPIEGEL-Chef Dirk Kurbjuweit und Parteienforscher Wolfgang Schroeder auf den Zahn. Dabei prallten, vielleicht wenig überraschend, unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Von der Frage, ob die vielen Länderparlamente ein stabilisierendes Rückgrat oder eine offene Flanke für politische Extremisten sind, bis hin zu der Überlegung: Hat „wilder“ Föderalismus, wie er sich in der Krisenzeit etwa während Corona manifestierte, uns mehr geholfen oder eher gelähmt?
Ein Thema zog sich wie ein unsichtbarer Faden durch die Debatte: Die Sorge, dass das föderale System zugleich Vielfalt und Verwirrung stiftet. Sätze wie „Die einen so, die anderen so – und am Ende geht alles schleppend“ fielen nicht zum ersten Mal. Die bevorstehenden Landtagswahlen – ein politischer Härtetest – werfen die alte Frage erneut auf: Sind föderale Entscheidungswege jetzt ein Bremsklotz oder gerade das demokratische Salz in der Suppe?
Ernüchternd – aber auch ehrlich – wurde diskutiert, wie Populisten in manchen Landesparlamenten Tritt fassen und die Mär von der einfachen Lösung nähren. Minderheitsregierungen stehen unter konstantem Druck. Und nicht allen Beteiligten gelang es, überzeugende Rezepte gegen diese Entwicklung zu präsentieren. Ausgerechnet eine Warnung von Prof. Schroeder blieb im Raum: Wenn sich die Parteien der Mitte nur noch auf Abwehrschlachten gegen die AfD verständigen, könnte das deren Position langfristig eher stärken, als schwächen. Nur ein Nebenaspekt? Sicher nicht. Schließlich brodelt gerade im ländlichen Raum – und das nicht erst seit gestern – die Skepsis gegen die bestehende Ordnung.
Im Anschluss an die Diskussion bekamen Besucher im Saal die seltene Chance, selbst nachzufragen. Das Angebot, offen zu diskutieren, ist so simpel wie wichtig – auch, weil Demokratie eben mehr ist als Sonntagsreden. Wer wollte, konnte sich sogar noch kurzfristig (nach alter „Wer zuerst kommt…“-Manier) anmelden.
Wer die Debatte nachverfolgen will: Sie wird am 12. April 2026 ab 9:45 Uhr im SWR ausgestrahlt und ist im Netz, im Radio und als Podcast abrufbar. Wie und wo? Wer googelt, findet das. Oder schaut einfach in die ARD-Mediathek oder auf den YouTube-Kanal des SWR.
Das Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss thematisiert 2026 die Belastungsprobe, die der Föderalismus in Deutschland angesichts populistischer Strömungen und wachsender gesellschaftlicher Polarisierung erfährt. Während einer lebhaften Podiumsdiskussion – moderiert von Michel Friedman – treffen politische Einschätzungen und Erfahrungen aus Wissenschaft, Journalismus und Regierung aufeinander. Zentrale Diskussionen drehten sich um die Handlungsfähigkeit von Landesregierungen in Krisenzeiten, den Einfluss von Populisten besonders im ländlichen Raum und die Gefahr, dass Koalitionen gegen Extremisten zu paradoxen Ergebnissen führen könnten.
Aktuell wird bundesweit die Rolle des Föderalismus wieder verstärkt diskutiert: In mehreren Artikeln der deutschen Medien (z.B. ZEIT, FAZ, SZ) wird der Dauerstress zwischen Bund und Ländern, speziell in Krisen – ob Pandemie, Migrationspolitik oder Schulsystem – behandelt. Neuere Beiträge stellen infrage, ob das bisherige System noch zukunftsfähig ist, weil sich vielerorts Verbesserungen durch die Verflechtung von Kompetenzen verzögern. Zeitnah kam es jüngst erneut zu hitzigen Auseinandersetzungen zwischen Bundesländern und Bund, etwa bei der Finanzierung der Migration sowie beim Dauerstreit um Bildungshoheit und Krankenhausversorgung.
Darüber hinaus zeigen Analysen, dass rechtspopulistische Parteien besonders von Unsicherheit und Verdruss gegenüber politischen Prozessen auf Landes- und Kommunalebene profitieren und daher auch der demokratische Diskurs auf regionaler Ebene weiter gestärkt werden muss.
