Es ist fast schon ein Ritual: Sobald das EU-Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe rückt, legt Frankreich den Finger auf offene Wunden. Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure brachte es jüngst im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' auf den Punkt – so, wie der Vertrag jetzt vorliege, sei er 'nicht akzeptabel'. Das ist deutlich, fast schroff formuliert, und zeigt einmal mehr, wie schwergewichtig französische Bedenken in der EU ins Gewicht fallen.
Nicht zuletzt steht hinter dieser Skepsis der Wunsch nach strikten Bedingungen: Lescure nannte gleich drei unerlässliche Voraussetzungen. Erstens seien kraftvolle Schutzklauseln nötig, um beispielsweise heimische Landwirtschaft zu schützen – ein alter Streitpunkt in Paris. Zweitens sollen die Produktionsstandards, die innerhalb der EU gelten, auch in den Mercosur-Staaten verpflichtend sein. Ein hehres Ziel, das sich aber schwierig kontrollieren lässt. Drittens sollen Importkontrollen eingeführt werden, damit sich keine EU-Standards durch die Hintertür unterlaufen lassen. Der Tonfall ist streng – und doch klingt zwischen den Zeilen ein gewisses Zweckpessimismus mit: 'Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren.'
Inmitten dieser diplomatischen Ränkespiele steht die Zeit. Eigentlich war geplant, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spätestens am kommenden Samstag zur Vertragsunterzeichnung nach Brasilien aufbricht. Doch nach dieser klaren Ansage aus Paris hängt ihr Reiseplan in der Schwebe. Es scheint, als würde hinter dem Verhandlungsmarathon ein neuer, alter Streit aufbrechen. Nebenher: Am Dienstag soll das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln beraten, gefolgt von einer Entscheidung der Parlamente und Mitgliedstaaten am Mittwoch. Aber wie realistisch sind Einigungen in letzter Minute noch? Das bleibt offen.
Frankreich bleibt beim EU-Mercosur-Deal standhaft auf Distanz – und zwar nicht aus plötzlicher Laune, sondern aus tiefer Sorge um Umweltschutz, heimische Landwirtschaft und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Pariser Regierung fordert verbindliche Garantien für Schutzmechanismen, die Anwendung von EU-Produktionsstandards auf südamerikanischer Seite und wirksame Importkontrollen. Insbesondere das Thema Umwelt brennt vielen unter den Nägeln: Die geplante Handelsöffnung mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay stößt auch bei zahlreichen NGOs und Bauernverbänden auf Kritik. Neuere Analysen aus der Presse zeigen, dass das Tauziehen um das Abkommen in eine neue Runde eintritt: Südamerikas Staaten wollen das Abkommen – doch Frankreichs klarem Veto schließen sich in Brüssel immer mehr Abgeordnete und einzelne Ministerien an. Gleichzeitig entsteht auf EU-Ebene Sorge, der Deal könnte globale Klimaziele und nationale Wirtschaftskonzepte gleichzeitig gefährden. Jüngst berichteten Medien auch über eine vermehrte Mobilisierung von Umweltaktivisten und Landwirten in beiden Regionen, die einer schnellen Entscheidung einen Riegel vorschieben.
