SPD sieht Merz vor heikler Mission bei Ukraine-Friedensgesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht angesichts anstehender Beratungen zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg nach Ansicht der SPD vor einer enorm anspruchsvollen Aufgabe.

14.12.25 13:12 Uhr | 31 mal gelesen

Laut Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, sieht sich Merz einer "großen Aufgabe" gegenüber: Der Schlüssel zum Erfolg sei ein "eigenständiges und selbstbewusstes Europa". "Abweichende Botschaften" dürften jetzt keinesfalls gesendet werden, betont Ahmetovic gegenüber der 'Rheinischen Post'. Ein Frieden in der Ukraine müsse mit Europa am Verhandlungstisch entstehen – und zwar klar adressiert an Putin wie auch Trump. Die Vorstellung, dass man sich Abmachungen diktieren ließe, sei nicht akzeptabel. Aus grüner Sicht ist die US-Beteiligung an den Berliner Gesprächen kritisch zu sehen: Sara Nanni (Grüne) unterstellt, die USA hätten stets die Gelegenheit, "im Sinne Putins und der Trump-Familie zu handeln und die Grenzen des Möglichen zu verschieben" – so zumindest ihre Wortwahl. Europa müsse lernen, ohne Hilfe der (Trump-geführten) USA eine Lösung zu finden, und dürfe weder auf Geschäftsinteressen hereinfahren noch sich zum Spielball machen lassen. Nebenbei: Die Grünen erhoffen sich von den geplanten Gipfeln eher schöne PR-Bilder als echten Durchbruch – im schlimmsten Fall könne daraus höchstens ein Geschäftsmodell für Trump resultieren, aber "kein Frieden". Die Linke wiederum fordert, China an den Verhandlungstisch zu holen. Partei-Chef Jan van Aken hält es für "fatal", dass Peking bisher außen vor bleibt – nur mit China lasse sich aus seiner Sicht ernsthafter Druck auf Moskau ausüben. Und letztlich geht es auch darum, die UkrainerInnen mit ins Boot zu holen und Sicherheitsgarantien sicherzustellen – etwa durch eine Blauhelm-Mission mit chinesischer Beteiligung, da Russland auf chinesische Soldaten wohl kaum schießen würde, meint van Aken.

Die Beratungen zur Ukraine-Waffenruhe stehen unter erheblichem politischen Druck, insbesondere angesichts möglicher Einflussversuche durch die USA unter der Trump-Administration und Forderungen nach stärkerer europäischer Eigenständigkeit. Innerhalb Deutschlands rufen SPD, Grüne und Linke zu abgestimmtem europäischem Handeln auf und kritisieren sowohl US-Beteiligung als auch die Nicht-Einbindung Chinas. Zeitgleich melden sich internationale Stimmen: In der aktuellen Berichterstattung der letzten 48 Stunden hebt die DW hervor, dass Friedensverhandlungen zunehmend durch diplomatische Sackgassen und russische Offensive erschwert werden, während die FAZ die Sorgen deutscher Politiker über einen Kurswechsel der USA nach der Wahl thematisiert; die Süddeutsche wiederum beleuchtet, dass sich europäische Staaten im Rahmen eines Sicherheitsgipfels bereits auf weitere Hilfspakete für Kiew geeinigt haben. Der Druck auf Europa wächst, eigenständig Lösungswege zu finden, wobei die Einbeziehung neutraler Akteure (China, UN-Blauhelme) international weiterhin diskutiert wird.

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