Franz Müntefering plädiert für AfD-Verbotsverfahren

„Ich halte es für angebracht, die AfD vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen“, äußerte Müntefering gegenüber der 'Zeit'. Dabei kritisiert er besonders die Art, wie die Partei mit ihren scharfen Aussagen gegen Migrant:innen und Zuwanderung fundamental gegen die Würde des Menschen – zentraler Pfeiler des Grundgesetzes – verstoße. Für Müntefering ist das ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Er sieht darin mehr als nur ein Recht, das Parteiverbot zu beantragen: Er glaubt, demokratische Parteien seien geradezu verpflichtet zu handeln. Für die Bundesregierung und andere Verfassungsorgane gelte, dass das Parteienverbot ausdrücklich als Werkzeug der freiheitlichen und wehrhaften Demokratie existiere. Wer tatsächlich einen Verbotsantrag einreicht – darüber müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sich verständigen. Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Müntefering kritisierte zugleich seinen SPD-Parteifreund Torsten Albig, der über eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD spekuliert hatte: Für Müntefering komme so etwas nicht in Frage – auch das einige Minuten Ruhm in den Medien wenig bringe.

Franz Müntefering, Ex-SPD-Vorsitzender und früherer Vizekanzler, spricht sich ausdrücklich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Er stützt sich auf die Argumentation, dass die Partei mit ihrer Haltung zu Migration und Ausländerfeindlichkeit zentrale Werte des Grundgesetzes, insbesondere die Menschenwürde, unterminiere – und sieht aus diesem Grund eine klare Pflicht für die demokratischen Parteien. Recherchen zeigen, dass zuletzt die Debatte um ein Parteienverbot der AfD Fahrt aufgenommen hat, vor allem nachdem auch Innenpolitiker:innen und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen auf eine Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextremismus hingewiesen haben; zudem wird von juristischen Fachleuten häufig betont, dass die Voraussetzung für ein erfolgreiches Parteiverbot, nämlich eine nachgewiesene aktiv kämpferische, aggressiv-demokratiefeindliche Grundhaltung, schwer zu belegen ist. In Medienberichten wurden zuletzt Verbindungen zwischen AfD-Mitgliedern und rechtsextremen Gruppierungen sowie umstrittene AfD-Äußerungen zum Thema Remigration thematisiert, was die Diskussion um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verstärkte. Die Aussicht auf ein tatsächliches Verbot gilt dennoch als rechtlich wie politisch herausfordernd, da das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit hohe Hürden an ein Parteienverbot gelegt hat.